Advent, Advent ein Lichtlein brennt...🕯

Wir wünschen allen einen besinnlichen 1. Advent!

#cdumv #mitvernunft #adventszeit #wismar

Die Hansestadt Wismar verfügt über bebaute und unbebaute Grundstücke in Wismar, der Umlandraum wird größer. Die Veräußerung der Grundstücke erfolgt grundsätzlich durch Ausschreibungen, wobei verschiedene Kriterien über die Vergabe entscheiden können.

Hinzu kommen Individualentscheidungen aufgrund städtebaulicher Gründe. Direktverkäufe an Erschließungsträger sind ohne vorherige Ausschreibung möglich, wenn ein Wohngebiet erschlossen oder überplant wird. Das ist, zusammengefasst, die Antwort der Verwaltung, wenn man sich nach den Verkaufskriterien von Grundstücken erkundigt. Sehr komplex, wenn man die CDU Fraktion fragt.

Die Grundlagen des Verkaufs sind festgehalten in den Leitlinien zur Veräußerung kommunalen Vermögens (Druck-Nr. 1421-54/99), welche im Februar 1999 durch die Bürgerschaft beschlossen wurde.

Die CDU Fraktion der Bürgerschaft möchte in der kommenden Bürgerschaftssitzung am 26.11.2020 den Bürgermeister mit der Überarbeitung der Leitlinien zur Veräußerung kommunalen Vermögens beauftragen (Antrag VO/2020/3728).

„Nach fast 22 Jahren wird es Zeit sich die Kriterien anzusehen und dem heutigen Maßstab anzupassen.“ so Tom Brüggert, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion, „Unser Ziel ist es mehr Transparenz in das Veräußerungsverfahren zu bringen. Es ist wichtig, dass die Bürger nicht den Eindruck haben Grundstücke würden willkürlich vergeben. Die Argumente für verschiedene Vorgehensweisen sind plausibel, sollten aber auch für jeden klar definiert ersichtlich sein.“

"Unter jedem Grabstein liegt eine Weltgeschichte..." - Heinrich Heine.
Den Toten zur Erinnerung - den Lebenden zur Mahnung. Wir gedenken der Gefallenen, die im Dienst für unser Land ihr Leben verloren haben. Für Frieden, Recht und Freiheit. Die jährliche Veranstaltung anlässlich des Volkstrauertages auf dem Wismarer Soldatenfriedhof fand in diesem Jahr auf andere Art und Weise statt. Aufgrund der geltenden Corona-Beschränkungen wurde zeitversetzt, still und mit gebührendem Abstand das Gesteck niedergelegt. Für die CDU Fraktion nahmen unser Vorsitzender Tom Brüggert und der stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes Toni Brüggert teil.

Umfragen haben ergeben, dass die Wismarer Bürger sich mehr Grün in der Innenstadt wünschen. Die CDU Fraktion kann diesen Wunsch nachvollziehen. Stadtgrün ist für die Wohnqualität und das Klima einer Stadt von besonderer Bedeutung. In anderen Städten wurden bereits viele kreative Ideen entwickelt und umgesetzt, um diesem Bedürfnis gerecht zu werden.

Auch in Wismar könnte ein Vorschlag der CDU Fraktion Anklang finden. Mit einem Prüfantrag soll der Bürgermeister beauftragt werden, geeignete Standorte für das Pflanzen von gesponserten Bäumen zu finden. Die Idee dahinter: Bürger und Firmen können einen Baum sponsern. Der Standort sollte anhand einer Karte wählbar sein, da viele Faktoren, wie unterirdische Versorgungsleitungen und andere bauliche Gegebenheiten berücksichtigt werden müssen. Weiterhin soll die Verwaltung Art und Größe der Bäume vorgeben um dem Stadtbild gerecht zu werden. Der gesponserte Baum erhält ein Spendenschild. Als Pilotprojekt könnte die Claus-Jesup-Straße dienen. Weitere Straßen und Flächen könnten folgen.

„Der Vorteil liegt auf der Hand.“ so Tom Brüggert, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion „Die Bürger haben einen entscheidenden Anteil an der Gestaltung der Stadt. Ob ein Baum zur Geburt des Enkelkindes oder zum Firmenjubiläum gepflanzt wird. Jeder erhält die Möglichkeit sich mit einer Baumspende in Wismar zu verewigen. Auch für die Hansestadt würden sich, besonders in Bezug auf die aktuell gestiegenen Baupreise, Projekte attraktiver und vor allem grüner gestalten lassen, die sonst durch Kosteneinsparungen nicht möglich wären.“

Heute ist es soweit:

Wir feiern 30 Jahre Deutsche Einheit!

Seit genau 10.959 Tagen ist unser Land wiedervereint. Fast elftausend Tage, in denen wir Schritt für Schritt wieder das geworden sind, was wir immer sein wollten: Deutschland, einig Vaterland. Bei allen Aufgaben, die noch vor uns liegen, ist die Wiedervereinigung vor allem eins: ein friedliches Wunder. Auf die nächsten 30 Jahre, Deutschland!

#30jahreeinheit

In der kommenden Sitzung der Wismarer Bürgerschaft haben wir einen gemeinsamen Antrag mit der FDP Fraktion eingebracht. Der Bürgermeister soll dabei prüfen, ob es möglich ist, Bild- und Tonaufnahmen zumindest von den Mitgliedern der Bürgerschaft zu ermöglichen, die dies auch möchten. Grund ist die monatelange Diskussion und das aktuelle Verbot aufgrund einer Minderheit, die dies aktuell blockiert. Wir stehen für mehr Transparenz und wünschen uns sowohl Bild- und Tonaufnahmen aus den Sitzungen, als auch einen Livestream der Sitzungen. Unser Fraktionsvorsitzende Tom Brüggert dazu gegenüber der Ostsee-Zeitung: „Die Wismarer würden mit Aufnahmen ein realistisches Bild aus den Sitzungen bekommen.“ Zwar seien die Stadtvertreter ehrenamtlich tätig, aber dennoch temporäre Personen der Zeitgeschichte. „Wer als Bürgerschaftsmitglied Politik für 43 000 Einwohner macht, der sollte das auch öffentlich und transparent tun“.

Überhöhte Geschwindigkeiten sind ein Grund für schwere und schwerste Verkehrsunfälle. Die Einhaltung der Geschwindigkeit kann durch Geschwindigkeitsmessung (Blitzen) nicht überall durchgängig sichergestellt werden. Gerade an Orten mit besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmern (z.B. Kindern oder Senioren) ist dies jedoch wichtig, um sie zu schützen.

Bereits in der Vergangenheit hat die CDU-Fraktion das Thema zum Anlass genommen und unter anderem im Februar 2020 einen Antrag unter der Vorlagenummer VO/ 2020/3384 gestellt. Der Bürgermeister wurde beauftragt zu prüfen, „ob und wo sogenannte präventive Geschwindigkeitsanzeigetafeln / Dialog Display „Smileys“ in Wismar errichtet werden können. Priorität sollten dabei Schulen und Kitas sowie ggf. Senioreneinrichtungen haben.“

„Das Thema liegt uns besonders am Herzen. Gerade vor Schulen und Seniorenheimen reicht oftmals eine Reduzierung der Geschwindigkeit nicht aus. Mit den Dialog-Displays wollen wir die Aufmerksamkeit der Autofahrer steigern.“, so Hannes Naumann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

In der Folge gab es weitere Diskussionen z.B. zur Situation vor der evangelischen Grundschule. Im August haben wir daraufhin folgende Anfrage eingereicht: „Wurde die Prüfung mittlerweile vollzogen und wie ist das Ergebnis? Wenn nein, warum nicht und wann ist mit dem Ergebnis zu rechnen.“ Die Antwort der Verwaltung darauf (BA/2020/3595-01) stellt die CDU-Fraktion nicht zu frieden. Demnach gäbe es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die die Wirksamkeit dieser Geschwindigkeitsanzeigen bzw. Smiley bestätigen würden. Des Weiteren seien dem Ordnungsamt zurzeit keine „überhöhten Geschwindigkeiten“ bekannt.

Die Geschwindigkeitsanzeigen sind ein zusätzliches Mittel um Autofahrern die Tempolimits bewusst zu machen. Dabei gibt es zwei Varianten. Die Geschwindigkeitstafeln zeigen das tatsächliche Tempo des Verkehrsteilnehmers an. Dialog-Displays gehen wortwörtlich mit dem Autofahrer in den Dialog und geben über einen freundlichen oder einen traurigen Smiley Rückmeldung zur gefahrenen Geschwindigkeit.

„Einige Gemeinden aus dem Landkreis haben diese Anlagen bereits erfolgreich installiert. Wir erachten die Errichtung dieser Displays weiterhin für eine gute Idee und an geeigneten Stellen für eine gute Möglichkeit die Verkehrssicherheit weiter

zu erhöhen. In Gesprächen mit den Umlandgemeinden so z.B. mit dem Bürgermeister der Gemeinde Hohenkirchen Jan van Leeuwen und einigen Vor- Ort-Besuchen konnten wir uns von der Sinnhaftigkeit überzeugen lassen.“, so Tom Brüggert, Fraktionsvorsitzender.

Des Weiteren gibt es durchaus Erhebungen, wie z.B. durch die Unfallforschung der Versicherer (UDV) des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) „Bei Einsatz des Dialog-Displays wurden demnach deutliche und anhaltende Verhaltensänderungen bei den Kraftfahrern beobachtet. Je nach Einsatzort verringerte sich in der Untersuchungsphase die Durchschnittsgeschwindigkeit um 1,8 bis 6 km/h. Der prozentuale Anteil der Fahrer, die die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit überschritt, verringerte sich deutlich um 43 bis 64 Prozent.“

"Wann kommt der nächste #Bus?" oder "Kommt der Bus noch?" Wer kennt sie nicht, die Fragen und der Blick die Straße rauf und runter. Doch damit ist an den großen #Haltestellen in #Wismar und im #Landkreis #Nordwestmecklenburg bald Schluss. Unser #ÖPNV wir #digitaler und damit auch #attraktiver. Als #Vorsitzender des zuständigen Ausschusses war unser Fraktionsvorsitzende Tom Brüggert heute bei der #Fördermittelübergabe des Landes #MV dabei. Künftig werden 48 #Haltestellen in #NWM mit diesen #dynamischen #Fahrgastanzeigen ausgestattet. In Wismar kriegen der Bahnhof, die Ulmenstraße, die Haltestelle Sporthalle/Bürgermeister-Haupt-Straße, die Liselotte-Herrmann-Straße, die Lübsche Burg, der Platz des Friedens, die Philipp-Müller-Straße/Krankenhaus, die Erwin-Fischer-Straße, der Lindengarten und der Burgwall solche DFI Anzeiger. Das ganze kostet ca. 875000 Euro und wird durch die #Metropolregion #Hamburg sowie aus Mitteln der #Europäischen #Union gefördert.

Spätestens die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Schulschließungen haben gezeigt, dass die Schulen der Hansestadt Wismar und die an den Schulen Beschäftigen nur eingeschränkte technische Voraussetzungen für die Durchführung von digitalem Präsenz- oder Distanzunterricht (E-Learning) haben. Eine ausreichende Vermittlung im sicheren Umgang digitaler Medien an den Schulen ist derzeit nur sehr eingeschränkt möglich. Im Hinblick auf die Sicherung zukünftiger Fachkräfte für Industrie, Handwerk, Dienstleistungen und Verwaltung ist ein gut erlernter, versierter Umgang mit digitalen Geräten eine essentielle Notwendigkeit.
Daher ist es erforderlich, die Grundlagen für die digitale Unterrichtsvermittlung zu legen, die die bisherigen Unterrichtsmethoden nicht ersetzen, sondern ergänzen sollen.
Daher stellt die CDU-Fraktion in der kommenden Bürgerschaftssitzung einen Antrag, durch den der Bürgermeister beauftragt werden soll, die beschleunigte Digitalisierung der Schulen der Hansestadt Wismar in Gang zu setzen und innerhalb der kommenden zwei Jahre (2021/2022) alle Schulen mit der erforderlichen grundlegenden IT-Infrastruktur auszustatten.

Bereits in den letzten Monaten hat die CDU Fraktion das Thema im zuständigen Ausschuss angesprochen und den Planungsstand der Stadt hinterfragt. Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung endlich plant, der Bürgerschaft einen Medienentwicklungsplan im September vorzulegen. Dieser ist zwingende Voraussetzung für die Förderung aus dem DigitalPakt Schule.
Für die Schulen in Trägerschaft der Hansestadt Wismar bedeutet dies unter anderem, dass sie mit der erforderlichen Technik, wie Router, Firewalls, Switches in ausreichender Zahl und Präsentationstechnik ausgestattet werden und so gut wie alle Räume eine Netzwerkanbindung erhalten. Die aufzubauende Netzwerkinfrastruktur ist wie eine Betriebs-IT zu verwalten und muss während der Unterrichtszeit wenigstens 10 Stunden am Tag, 5 Tage die Woche (10/5) zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus sind die Voraussetzungen zu schaffen, die die Verwendung vom mobilen Endgeräten erlaubt. Eine flächendeckende Ausstattung mit WLAN-Accesspoints in allen Räumen aller Schulen ist erforderlich. Auch wenn die Ausstattung mit festen und mobilen Geräten möglichst einheitlich erfolgen sollte, ist bei der Umsetzung der Netzwerkausstattung das Konzept der Nutzung der eigenen Geräte (Bring-your-own-Device, BYOD) zu berücksichtigen und damit Geräteunabhängigkeit zu gewährleisten.

„Es ist wichtig, dass wir unsere Schulen auf den technischen Stand der Zeit bringen. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung verantwortungsvoll nutzen und unseren Kindern die Möglichkeit bieten, sich bestmöglich zu entfalten. Dazu ist es auch wichtig, dass der Aufbau von digitalen Lerninfrastrukturen passend aus pädagogischen Konzepten heraus entwickelt werden. Mit unserem Antrag wollen wir versuchen, diese Entwicklung zu beschleunigen und bereits jetzt die Weichen, auch für die Finanzierung im nächsten Haushalt 2022 zu stellen.“, so der Fraktionsvorsitzende Tom Brüggert.

Am Lenensruher Weg ist ein schöner neuer Schulkomplex der evangelischen Robert Lansemann Schule WIsmar entstanden, doch Eltern, Lehrer und Schüler machen sich Sorgen um einen verkehrssicheren Schulweg.

Die Sicherheit unserer Schulkinder ist uns besonders wichtig. Daher haben wir uns vor Ort mit der Schulleitung verabredet und festgestellt, dass die 30er Zone in Richtung Kanalstraße verlängert werden sollte und die Installation von Geschwindigkeits-Smileys zur Sicherheit der Schüler beitragen würde. Dafür setzen wir uns gerne ein. Die Stadtverwaltung hat eine erste Prüfung zugesagt. Wir bleiben dran.

Die Entscheidung ist gefallen. Nach langem Zittern und Bangen um die Zukunft des Wismarer Karstadt Stammhauses gab es heute gegen 14 Uhr die erste offizielle Mitteilung. Im Rahmen des Sanierungsprogramms innerhalb des Galeria Karstadt Kaufhofs Konzerns wird es zu über 60 Standortschließungen kommen, das Stammhaus in Wismar ist zum Glück nicht darunter. 

„Das ist eine frohe Botschaft und eine wegweisende Entscheidung für unsere Heimatstadt. Seit fast 140 Jahren gehört Karstadt zu Wismar. Es ist wichtig, dass jetzt Klarheit herrscht und auch in Zukunft das Warenhaus den Einzelhandel in unserer schönen Innenstadt prägen kann. Unsere Karstadt Filiale arbeitet seit Jahren stabil und schreibt schwarze Zahlen. Es ist auch ein Verdienst aller MitarbeiterInnen am Standort in Wismar. An dieser Stelle herzlichen Dank und Glückwunsch zum Erhalt“, so Tom Brüggert der Fraktionsvorsitzende der CDU Bürgerschaftsfraktion und abschließend: „ Niemand möchte sich unsere Stadt mit einem leeren Karstadthaus vorstellen. Unser Stammhaus gehört zu uns und hat einen systemrelevanten Charakter für den Einzelhandel“. 

Die CDU Bürgerschaftsfraktion hatte bereits in der vergangenen Woche einen Antrag für die kommende Sitzung der Bürgerschaft gestellt und unter anderem eine Einladung der Konzernleitung nach Wismar vorgeschlagen. Gemeinsam können Verwaltung und Politik sich jetzt über den Verbleib des Hauses in Wismar freuen. 

Sie gehören zu Wismar wie die Wasserkunst oder der Marienkirchturm – die Stadtführer.

Regelmäßig führen sie Touristen durch unsere schöne Heimatstadt und vermitteln Geschichte, Kultur und Tradition auf besondere Art und Weise. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage ist die Durchführung jedoch nur schwerlich und in kleinen Gruppen möglich. Des Weiteren auch teils beschwerlich durch das laute Hintergrundgeschehen.

Daher unterstützt die CDU-Fraktion die Arbeit der Stadtführer in Form eines Prüfantrags an den Bürgermeister. Der Bürgermeister möge prüfen, inwieweit die Stadtführung technisch unterstützt und z.B. Tour Guide Systeme angeschafft und in Einsatz gebracht werden können. Wir hoffen, dass mit dieser Ausstattung die Arbeit der Stadtführer erleichtert wird und gleichzeitig zeitnah wieder größere Touristengruppen die besonderen Ecken unserer Stadt kennenlernen können.

An dieser Stelle danken wir auch allen anderen touristischen Unternehmen und Einzelpersonen, die

mit ihrer Arbeit einen wertvollen Beitrag in Wismar leisten.

Die CDU Wismar wünscht allen ein frohes Pfingsten! 

Angesichts der schwierigen Situation vieler Unternehmen der Gastronomie, der Hotellerie
und des Einzelhandels verständigten sich die Fraktionen von SPD, CDU, Die LINKE, FWF
und Liberale Liste-FDP auf einen gemeinsamen Antrag. Die wirtschaftliche Situation der Unternehmen in der Hansestadt Wismar, vor allem der Gastronomie, der Hotellerie und des Einzelhandels, die ganz besonders von den
Schutzmaßnahmen gegen eine Ausbreitung der Pandemie getroffen wurden, liegt im Fokus
aller Fraktionen.
So wurden zur kommenden Bürgerschaftssitzung gleich zwei Anträge eingereicht.
Übereinstimmend erklären die Fraktionsvorsitzenden Michael Tiedke (SPD), Tom Brüggert
(CDU), Reinhard Sieg (Die LINKE), Dr. Gerd Zielenkiewitz (FWF) und René Domke (Liberale
Liste-FDP), dass der Extrakt beider Anträge zusammengeführt wird, um möglichst geschlossen
zu handeln. Ziel des gemeinsamen Antrags ist ein klares Bekenntnis für die lokale Wirtschaft und ein Signal an die Verwaltung, dass die Bürgerschaft bereit ist, im Rahmen des Möglichen die Folgen der
Krise abzumildern. Dazu sollen konkrete Vorschläge erarbeitet werden, wie beispielsweise möglichst
unkompliziert und unbürokratisch bestimmte Regelungen der Sondernutzungssatzung
bedarfsgerecht gehandhabt werden können.
Dort wo es möglich ist, sollen auf Antrag beispielsweise mehr Außenflächen zugelassen
werden, damit mehr Kunden und Gäste bedient werden können bei Einhaltung der
Abstandsregeln. Gleiches gilt für Auslagen der Einzelhändler, die damit mehr Raum für die
Ladengeschäfte gewinnen könnten, wenn Auslagen auch nach außen verbracht werden.
Ebenso soll geprüft werden, ob auf Antrag ganz oder teilweise auf Gebühren und Beiträge
verzichtet werden kann, die sonst für die Sondernutzung öffentlicher Wege und Plätze anfallen.
Weitere Erleichterungen sind denkbar.
Die antragstellenden Fraktionen bekräftigen ihre Erwartung, dass die Verwaltung
entsprechende Anträge wohlwollend und mit Verständnis für die befristete Ausnahmesituation
prüft und Ermessensspielräume weit ausschöpft.
Die Hansestadt und Weltkulturerbestadt Wismar lebt auch vom Tourismus, der Gastronomie
und den vielen Einzelhändlern. Daran hängen viele Existenzen und viele
Beschäftigungsverhältnisse. In dieser besonderen Situation ist die größte Unterstützung gefragt,
die wir als Bürgerschaft geben können.

Seit mittlerweile fast drei Wochen gibt es in Wismar die Aktion „Kochen für Helden“ des „Restaurants & Bar Park“ im Park Inn by Radisson Wismar. Die Mitarbeiter haben sich hier kurzer Hand entschlossen in der Zeit der Corona Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen etwas für die Alltagshelden zu tun. Seit dem 20.April bereiten die Köche jeden Tag in der Woche über 100 Essen für zahlreiche Helden zu. Ob Pflegedienst, Kindertagesstätte, Feuerwehr oder auch Mitarbeiter aus dem Sicherheitsbereich sie alle bekommen hier eine kostenfreie Mahlzeit, die sie sich kontaktlos mitnehmen können. Jeden Tag unterstützen übrigens bekannte Persönlichkeiten der Stadt die Mitarbeiter und helfen bei der Abarbeitung der Bestellungen und der Verteilung.

Zahlreiche Unternehmen der Stadt unterstützen die Aktion und auch die CDU Bürgerschaftsfraktion hat nun in Zusammenarbeit mit dem Fruchtkontor Ballentin eine Lebensmittelspende übergeben.

„Es ist eine wirklich starke Aktion, die hier von den Mitarbeitern durchgeführt wird. Nachdem wir bereits die Ausgabe des Essens in der letzten Woche tatkräftig mitgeholfen haben, wollten wir nun nochmal ein Zeichen setzen und mit einer Lebensmittelspende unterstützen. An dieser Stelle vielen Dank an alle, die dieses Projekt am Leben erhalten und natürlich an alle Helden, die Tag für Tag ihr Bestes geben“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Bürgerschaftsfraktion Tom Brüggert

„Soziales Engagement ist immer wichtig, aber gerade in Krisenzeiten unabdingbar. Wir würden uns freuen, wenn noch weitere Unterstützer dazu kommen würden und „Kochen für Helden“ auch weiter ermöglichen.“, ergänzt Frieder Weinhold Mitglied der Wismarer Bürgerschaft

Am Montag, dem 04. Mai 2020 war es soweit. Unser Senator und stellvertretender Bürgermeister Michael Berkhahn konnte sein 40.jähriges Verwaltungsjubiläum begehen. Aufgrund der aktuellen Corona Beschränkungen nicht wie geplant und im sehr kleinem Kreise, aber immerhin.

"Das ist schon eine der intensivsten Zeiten in den 40 Jahren", sagt der Senator und stellvertretende Bürgermeister, Michael Berkhahn. Viele Dinge innerhalb der Verwaltung müssten wegen der Corona-Pandemie neu gedacht und schnell umgesetzt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgenommen werden.

Guter Rat ist auch heute manchmal teuer. In seinen verbleibenden Dienstjahren will Michael Berkhahn vor allem eines: die Großprojekte Hochbrücke, Feuerwehrzentrale und Fahrrinnenvertiefung erfolgreich begleiten.

Die CDU Fraktion gratuliert recht herzlich und ist motiviert für die weiteren gemeinsamen Taten im Sinne unserer Stadt!

Seit dieser Woche gibt es im Park Inn Wismar gratis Mittagsverpflegung für die Alltagshelden der Corona-Krise. Über 100 Essen würde heute ausgegeben und mit dabei waren Rob Hempel und unser Fraktionsvorsitzender Tom Brüggert, die die Aktion tatkräftig unterstützen. 

Pflegedienste, Kitas, Feuerwehr und viele andere nutzten das tolle Angebot. Vielen Dank an das Team des Park Inn und auch alle anderen Sponsoren. 

Die aktuellen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie halten weiter an, wenn auch teilweise gelockert. Für die Arbeit in der Bürgerschaft und die der Fraktion ergeben sich dadurch auch weiterhin Beeinträchtigungen. Wichtig ist jedoch, wir sind weiter aktiv und handlungsfähig.

Im Moment führen wir mindestens wöchentlich eine Fraktionssitzung als Telefon bzw. Videokonferenz durch, damit jeder auf dem aktuellen Stand ist und relevante Themen trotz allem ausführlich diskutiert werden können.

Im Mai werden auch wieder erste Ausschusssitzungen stattfinden. Um die Vorgaben der Verordnungen einzuhalten jedoch nur, sofern das Thema von absoluter Wichtigkeit ist. Zudem werden die Ausschusssitzungen im Bürgerschaftssaal stattfinden, damit die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können. des Weiteren ist eine normale Präsenzsitzung als Ergänzung zu den Bürgerschaftssitzungen im Umlaufverfahren geplant.

Im Mai soll die Bürgerschaftssitzung am regulären Termin stattfinden. Die Örtlichkeit wird demnach die Sporthalle am Kagenmarkt sein. Nähere Details werden sicher in den nächsten Tagen folgen.

Sofern es Anregungen, Ideen und auch Kritikpunkte gibt, sind wir selbstverständlich auch in dieser schweren Zeit für sie da. Unser Büro im Rathaus ist leider aktuell nicht besetzt. Sie erreichen uns jedoch per Mail unter cdufraktion.hwi@gmail.com oder unter 0160 - 166 2433.

„Auch in der aktuellen Situation sind wir weiterhin als Ansprechpartner für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt da. Die Auswirkungen der Corona Pandemie sind für jeden Einzelnen von uns zu spüren, ob im Privaten, im Geschäftlichen, im Verein, dem Ehrenamt oder eben in der gesellschaftlichen Arbeit. Es gilt nun mehr denn je, zusammen stehen, wenn auch räumlich getrennt. Die Herausforderungen sind auch für unsere Heimatstadt Wismar gewaltig. Gemeinsam können wir diese Krise aber meistern. Wir danken an dieser Stelle auch der Verwaltung um den Bürgermeister für die konstruktive Zusammenarbeit“, so Tom Brüggert der Fraktionsvorsitzende.

Auch wir wollten uns die Gelegenheit nicht entgehen lassen, dem Bürgermeister einen kleinen Geburtstagsgruß zu übersenden. 

Wenn auch politisch nicht immer auf einer Linie, wünschen wir Herrn Beyer alles Gute, Gesundheit und das nötige Fingerspitzengefühl die besten Entscheidungen für unsere Heimatstadt zu treffen. 

Wir hoffen auch in Zukunft auf eine produktive Zusammenarbeit und bodenständige Kompromisse, die nicht nur unser Leben, sondern das der unserer gesamten Hansestadt Wismar bereichern.

In diesem Sinne, alles Gute! 

Lieber Wismarerinnen und Wismarer!

Ostern steht vor der Tür - ein Fest der Familie und der Gemeinschaft. Eine Zeit der Liebe und des Zusammenhaltes. Wir alle sollten näher denn je zusammenrücken und uns gemeinschaftlich stärken.

So auch die vielen kleinen und großen liebevoll geführten Läden unserer Stadt.

Sehen Sie genau hin, auch wenn die Türen verschlossen bleiben, schaut doch der ein oder andere nette Blick aus dem Ladenfenster. Aus allen Branchen stehen weiterhin Dienstleistungen und Waren in Wismar für Sie zur Verfügung.

Sie suchen noch ein kleines Osterpräsent? Warum nicht ein Gutschein? Für die gemeinsame Tasse Kaffee im Café um die Ecke, ein sommerliches Kleidungsstück, Aktivitäten, Deko, Blumen, Bücher, Liebhaberstücke. Damit schenken Sie heute schon Freude bei Freunden und Familie und Zuversicht bei den Läden auch nach der Corona-Krise die Türen wieder für Sie öffnen zu dürfen.

Auf der Seite der Wismarer Wirtschaftsgemeinschaft e.V. bekommen Sie einen Überblick von Geschäften, die weiterhin für Sie da sind. Weitere Läden haben Ihre Kontaktdaten auf den eigenen Internetseiten hinterlegt. Aber auch auf verschiedenen Social-Media-Kanälen finden Sie Läden, die nicht nur für Sie weiterhin Waren und Dienstleistungen anbieten, sondern tolle Projekt für die Gemeinschaft starten.

Wir wünschen allen Bürgern trotz allem eine fröhliche Osterzeit. Bleiben Sie gesund!

Die geplante #Unterführung in der #Poeler Straße beschäftigt uns schon seit Jahren. Demnächst geht es voll mit den #Bauarbeiten und den damit verbundenen #Sperrungen los.
Fragen können heute beim #Telefonforum gestellt werden.
Eine #Infoveranstaltung musste leider durch #Corona weichen, wird aber nachgeholt.
0385/7503512 heute, 02.04.2020 von 16 bis 19 Uhr!

Am 1. Mai beginnt das große Bahnprojekt in der Poeler Straße in Wismar. Ab dem 4. Mai wird die Straße für zwei Jahre für den Fahrzeugverkehr voll gesperrt.

Detaillierte Infos gibt es auch im Internet unter https://bauprojekte.deutschebahn.com/p/bruecke-poeler-strasse

Darüber hinaus stehen Ihnen die Projektverantwortlichen jederzeit per E-Mail unter poeler-strasse@deutschebahn.com zur Verfügung.

Endlich hat das Gezerre um die Besetzung bzw. Neubesetzung der Leitung der Berufsfeuerwehr ein Ende. Nachdem es Unstimmigkeiten zur Zulassung des bisherigen Leiters gab, gibt es nun endlich Klarheit!

Nach Informationen der Stadtverwaltung wurde durch das Innenministerium M-V eine Ausnahmegenehmigung für die Befürderung von Herrn Bieschke ausgestellt.

Die CDU Fraktion begrüßt dies ausdrücklich und bedankt sich an dieser Stelle nochmals für die erbrachten Leistungen und die tolle Führung der Berufsfeuerwehr in Wismar.

Dazu der Senator Michael Berkhahn: „Damit hat dieser Vorgang ein glückliches Ende gefunden, und die Unsicherheit für die Leitung der Berufsfeuerwehr ist beendet. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Herrn Bieschke und die mit ihm gemeinsame Weiterentwicklung der Wismarer Feuerwehr, gerade auch im Hinblick auf den Neubau der Wache der Berufsfeuerwehr. Ebenso freuen wir uns, dass mit Herrn Jakubzyk auch im Nachwuchsbereich wieder jemand gefunden wurde, der den Beruf des Feuerwehrmanns im Dienste der Hansestadt Wismar ausüben möchte. Auch das ist ein Zeichen, wie attraktiv die Berufsfeuerwehr, aber auch die gesamte Brandschutzbekämpfung in der Hansestadt Wismar ist.“

Angesichts der raschen Verbreitung der Corona-Pandemie ergeben sich Änderungen im Ablauf der Bürgerschafts- und Fraktionsarbeit.

Ab sofort ist unter anderem das Büro der CDU Fraktion im Rathaus geschlossen.

Fraktionssitzungen werden ebenfalls nicht mehr als Präsenzveranstaltungen durchgeführt.
Wir werden auf digitale Varianten setzen, damit die wichtige Arbeit für die Stadt nicht gänzlich zum Erliegen kommt. Des Weiteren empfehlen wir auch den anderen Fraktionen auf direkten Kontakt für Sitzungen, auch Ausschusssitzungen zu verzichten.

Unsere Anträge für die kommende Sitzung der Bürgerschaft z.B. zur Öffnung des Kunstrasenplatzes an der Bürgermeister-Haupt-Straße haben wir zurückgezogen und stellen diese bis zur nächsten regulären Sitzung zurück.

In welcher Form die kommende Sitzung der Bürgerschaft stattfindet, wird aktuell noch geprüft. Informationen wird es demnächst durch die Präsidentin der Bürgerschaft und den Bürgermeister geben. Priorität sollten dabei nur aller wichtigste und unaufschiebbare Entscheidungen haben.

„Wir bitten um Verständnis. In dieser außergewöhnlich schweren Zeit kommt es darauf an, dass wir alle zusammenhalten, wenn auch räumlich getrennt. Wir alle sollten uns ein Stück zurücknehmen und dazu beitragen, die Ausbreitung möglichst zu verzögern.
Im Übrigen gilt unser großer Dank an alle, die in diesen Tagen alles für die Allgemeinheit geben, beispielsweise im Gesundheitsbereich, im öffentliche Dienst und natürlich auch an der Kasse im Supermarkt nebenan oder den Notbetreuungen im Sozialbereich, um nur einige wenige zu nennen. Bleiben Sie gesund!“, so der Fraktionsvorsitzende Tom Brüggert abschließend.

Nichtsdestotrotz sind wir natürlich weiter gern erreichbar.

per Mail: cdufraktion.hwi@gmail.com

per Telefon: 0160 16 62 433

Die neuerlichen Äußerungen der SPD Bürgerschaftsfraktion nimmt die CDU-Fraktion der Wismarer Bürgerschaft mit Verwunderung zur Kenntnis.

Nochmals klargestellt - Fakt ist: Es gibt eine Mehrheit für die Bürgerschaftspräsidentin. 

"Wir weisen dieses Nachtreten auf das Entschiedenste zurück. Aus unserer Sicht wird aktuell nur versucht, einzelne Mitglieder, als auch die CDU an sich zu diskreditieren. Wir alle sind gewählt, um für unsere Hansestadt das Beste zu erreichen. Dafür setzen wir uns ein. Gerade dafür haben wir bisher auch mit allen demokratischen Parteien auf einer sachlichen Ebene zusammengearbeitet. Die Angriffe der SPD sind für uns daher umso unverständlicher.  Wir, wie auch SPD und Linke können es nicht verhindern, wenn sich die AFD an das Stimmverhalten anderer Partei anpasst. Dies ist ja nun schon mehrfach bei unterschiedlichen Abstimmungen der Fall gewesen. Davon konnten sich auch SPD und Linke nicht lösen. Wir versuchen unsere Entscheidungen in der Wismarer Bürgerschaft sachlich zu betrachten. Und sachlich gesehen, macht Frau Mönch Kalina einen guten Job. Eine Distanzierung von der AFD erfolgt bei uns in der tagtäglichen Arbeit.  Wir wollen die AFD nicht größer machen, als sie ist. Mit solchen Diskussionen wie wir sie hier und jetzt gerade führen, stärken wir die AFD und ihre Wählerschaft nur. Und bis auf diese Diskussion ist von der AFD Fraktion noch nicht viel zu hören gewesen."

Die CDU-Fraktion ruft die Fraktionen von SPD und Linken auf, diese Angriffe nun ad acta zu legen und gemeinsam mit den demokratischen Parteien wieder zur Sacharbeit, zum Wohle unserer Stadt zurückzukehren. Es geht um Wismar, nicht um persönliche Ressentiments!

Im Zuge der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales am 02.12.2019 erfragte die CDU Fraktion, wie es mit der gastronomischen Versorgung nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Sport- und Mehrzweckhalle weitergeht.

Nach Aussage des Amtsleiters Herrn Fröhlich gab es starke Zweifel, ob eine Gastronomie nach der Sanierung weiterhin betrieben werden kann. Daraufhin stellte die CDU Fraktion in der Dezembersitzung der Bürgerschaft einen Prüfantrag (VO/ 2019/3317), ob eine professionelle gastronomische Versorgung in der Sport- und Mehrzweckhalle auch nach der Sanierung möglich sei. Diese wurde zunächst im Rahmen der brandtechnischen Sanierung nicht eingeplant, wodurch Zweifel aufkamen, ob nach erfolgten Bauarbeiten überhaupt eine Gastronomie betrieben werden kann.

Die Verwaltung sollte nach der Prüfung alle dafür notwendigen Voraussetzungen, vor allem aus hygienischer und baulicher Sicht schaffen. Zur Bürgerschaftssitzung im Dezember gab es seitens der Verwaltung in einem Bericht (VO/ 2019/3317-01) die Informationen, dass die Sanierung des gastronomischen Versorgungsbereiches zwar kalkuliert, aber aufgrund von vermutlichen Mehrkosten in Höhe von 200.000 € nicht im Sanierungsplan aufgenommen wurde.

Nach Diskussion in der Bürgerschaftssitzung und der Zusage der Verwaltung, die Kosten nochmals detailliert zu prüfen, wurde der Antrag zurück in den zuständigen Ausschuss verwiesen. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales am 03.02.2020 hat die CDU Fraktion die Forderung nochmals konkretisiert. Die zuständige Abteilungsleiterin Sport erklärte daraufhin, dass eine erneute Prüfung erfolgte und dem Ansinnen des Antrages Rechnung getragen werden kann. Inzwischen hat eine Überplanung der Maßnahme stattgefunden.

Die Kosten sind ermittelt und gedeckt. Nach Abschluss der technischen Sanierung wird zudem ein Interessenbekundungsverfahren zur Versorgung durchgeführt.

„Wir sind froh, dass es durch unsere Initiative gelingen konnte, dass es nach der brandschutztechnischen Sanierung auch weiterhin ein gastronomisches Angebot zu Veranstaltungen in der Großen Sporthalle geben wird. Wir hoffen, dass die verzögerte Sanierung nun möglichst schnell umgesetzt wird, damit die Sportler unserer Stadt ihre Halle wieder nutzen können“, so der Fraktionsvorsitzende Tom Brüggert abschließend.

Am Samstag. 25.01.2020 fand die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Wismar Friedenshof statt.

Unser Fraktionsmitglied Hans-Martin Helbig hat diese Gelegenheit genutzt,um sich im Namen der Fraktion bei den Kameradinnen und Kameraden, ihren Familien, Unterstützern und Arbeitgebern zu bedanken. Die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehr ist ein immens wichtiger Beitrag zur Sicherheit in unserer schönen Stadt. Den wiedergewählten Wehrführer, Herrn Hoffmann und seinem Stellvertreter, Herrn Wellnitz, wünschen wir für die nächsten 6 Jahre alles Gute.

Eine gute Tradition ist der Neujahrstreff der Wismarer Wirtschaftsgemeinschaft (WWG) mittlerweile. In angenehmer Atmosphäre im Hotel Alter Speicher Wismar begann der Vorsitzende Dr. Wieland Kirchner mit einer Rede voller spannender Themen, dabei vielseitig von Naturschutz, Zukunft der Banken bis hin zur Unterführung der Poeler Straße in Wismar. 

Für uns als CDU Fraktion ist es wichtig, das Ohr immer nah dran zu haben - auch an der Wirtschaft und den heimischen Unternehmern. Kontroverse Diskussionen gehören dazu und sind ein gutes Zeichen für eine aktive und lebendige Stadt. Unser Fraktionsvorsitzende Tom Brüggert konnte gute Eindrücke gewinnen und Ideen mitnehmen, die wir gemeinsam mit der WWG im Jahr 2020 besprechen und umsetzen wollen.

Neujahrsempfang der #Freiwilligen #Feuerwehr#Wismar #Altstadt. Wie immer, eine super Veranstaltung. Vielen Dank für euer #Ehrenamt ihr kümmert euch um die #Sicherheit in unserer Stadt. Wir werden weiterhin versuchen, für euch die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit! #wismar #ffw #brandlöscher #danke

Wir wünschen Ihnen Alles erdenklich Gute für das neue 2020!

Nachfolgend ein paar Gedanken unseres Fraktionsvorsitzenden, Tom Brüggert zum neuen Jahr. 

"Wir wollen unser Deutschland, M-V und Wismar auch im neuen Jahr gestalten und spätestens 2030 auf gute zwanziger Jahre zurückblicken. Damit dies gelingt, reicht es nicht, nur unser Land und unsere Stadt weiterzuentwickeln.

Wir selbst müssen das auch: uns weiterentwickeln. 

Wir müssen wieder mehr zuhören und auch mal selbstkritisch sein. Und wir müssen mit unseren Stärken überzeugen. Mit unseren Kernkompetenzen. Wir sind die Volkspartei im Land – ein Spiegel der Gesellschaft. Wer uns Christdemokraten sieht, muss sich wiedererkennen. Aber dieser Spiegel der Gesellschaft bleiben wir nur, wenn wir Veränderungen erkennen, wenn wir Herausforderungen annehmen und wenn wir programmatisch immer auf unsere konservativen Wurzeln zurückgreifen. "

Das Jahr 2019 neigt sich dem Ende entgegen.

Der Vorstand der CDU Wismar und die Bürgerschaftsfraktion wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020.

Wir gestalten Wismar - auch im kommenden Jahr und Jahrzehnt.

Gemeinsam mehr erreichen!

Der Dezember 2019 war geprägt von Diskussionen zum kommenden Doppelhaushalt für unsere Hansestadt Wismar. Für uns als CDU Fraktion stehen hierbei vor allem die Investitionen im Vordergrund. Hier sind wir weiterhin stark und können so etwas für die Zukunftsfähigkeit Wismars tun. 

Die Ausstattung durch das Land M-V ist nach wie vor zu wenig. Städte und Gemeinden müssen deutlich mehr Geld für die Aufgaben bekommen, die übernommen werden. Immer neue Förderprogramme sind dabei nicht das beste Mittel. Eine von Förderungen unabhängige Geldzuweisung ist von großer Bedeutung. Wir als Wismarer können gemeinsam am Besten entscheiden, wofür wir Geld ausgeben wollen.

So z.B. für den Neubau der Grundschule, die Sanierung der Großen Sporthalle, die Sanierung des Sanitärtrakt am Kurt-Bürger-Stadion, die neue Werfttangente und vielen anderen Projekten mehr. Auch die Mittel für freiwillige Leistungen im sozialen Bereich sind weiterhin auf einem guten Niveau. Dabei müssen wir natürlich immer die finanzielle Entwicklung im Auge haben. Investitionskredite sind leider notwendig um alle Projekte umsetzen zu können. Hier werden wir weiterhin sehr wachsam sein.

Am vergangenen Sonntag fand anlässlich des Volkstrauertages die Gedenkveranstaltung der Hansestadt Wismar auf dem Soldatenfriedhof an der Rostocker Straße statt.

Als Vertreter der CDU Wismar nahmen der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende, Toni Brüggert, und der Fraktionsvorsitzende, Tom Brüggert, teil.

In Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt wurde auch von Seiten der CDU Wismar ein Kranz niedergelegt. Der Volkstrauertag soll uns Mahnung und Warnung sein und ist gleichzeitig ein Symbol für Frieden und Versöhnung. 

Heute Abend, 07. November 2019 um 18.00 Uhr, laden die Stadtverwaltung und die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar zu "30 Jahre Friedliche Revolution" in den Bürgerschaftssaal ein. 

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auch unter dem folgenden Link auf der Webseite der Hansestadt Wismar:

"30 Jahre Friedliche Revolution - Wismar erinnert an den November 1989"

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar hatte zur Bürgerschaftssitzung an diesem Donnerstag einen Antrag mit dem Ziel eingereicht, dass durch den Bürgermeister geprüft wird, ob und wie eine Beleuchtung entlang des Verbindungsweges zwischen der Dr.-Unruh-Str. und dem Lenensruher Weg eingerichtet werden kann. Bereits im Vorfeld der Sitzung der Bürgerschaft lag ein Prüfbericht der Stadtverwaltung vor. Demnach würden die Kosten für die Installation der Beleuchtung nach aktuellem Stand insgesamt rund 25 000 Euro betragen. Die Maßnahme könnte im Jahr 2021 umgesetzt werden.

„Unsere Fraktion hat das Ergebnis des Prüfberichtes ausdrücklich begrüßt. Mit einem Änderungsantrag, der die Bereitstellung der notwendigen Mittel im Doppelhaushalt 2020/21 und die Installation der Beleuchtung im Jahr 2021 vorgesehen hat, haben wir hierauf bereits in der Bürgerschaftssitzung reagiert. Wir freuen uns sehr über die Zustimmung der Bürgerschaft dazu. Durch die Beleuchtung wird zukünftig sichergestellt sein, dass sich insbesondere die Grundschüler auf dem Weg zur Evangelischen Grundschule sicherer fühlen können. Schließlich ist es gerade während der Herbst- und Wintermonate zu Schulbeginn noch dunkel.“, so Hannes Naumann, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Im Rahmen der Vorberatungen für den Doppelhaushalt 2020/21 der Hansestadt Wismar haben die Ausschüsse und die Bürgerschaft im vergangenen Monat über die Investitionsplanung beraten und eine entsprechende Prioritätenliste beschlossen, die als Grundlage für die Haushaltsplanung sowie für spätere Kreditgenehmigungen dient. Die Vorlage der Verwaltung sah einen Neubau eines Sanitärtraktes am Kurt-Bürger-Stadion erst für Mitte der 2020er Jahre vor und setzte die Maßnahme in Priorität 2.

Die CDU Fraktion hatte sich bereits im Vorfeld dafür eingesetzt, dass die Sanierung bzw. ein Neubau der Umkleidegebäude am Stadion als Priorität 1 eingestuft wird und dementsprechend einen Antrag in die Ausschüsse eingebracht, dem mehrheitlich zugestimmt wurde. Um ein möglichst schnelles Ergebnis realisieren zu können liegen nun neue Pläne seitens der Verwaltung vor.

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar begrüßt die vorgestellten Pläne der Stadtverwaltung für die Sanierung der bestehenden Sanitär- und Umkleidegebäude am Kurt- Bürger-Stadion. Auch der Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales sowie der Finanzausschuss haben in dieser Woche ihre Empfehlung für die Umsetzung der Pläne gegeben. Demnach könnte schon im kommenden Jahr begonnen werden und auch eine dauerhafte Lösung der unbefriedigenden Situation am Kunstrasenplatz mittels moderner und stabiler Container realisiert werden. So könnten sowohl sanierte Umkleiden etc. am Stadion direkt, als auch an den unteren Plätzen für eine deutliche Verbesserung der Gesamtsituation sorgen.

„Wir sind davon überzeugt, dass durch unsere vehementen Bemühungen die Sanierung der Sanitär- und Umkleidegebäude am Stadion noch einmal deutlich in den Vordergrund gerückt ist. Durch die nun vorgestellten Pläne der Verwaltung ist sichergestellt, dass sich die Situation für die Sportlerinnen und Sportler vor Ort zeitnah erheblich verbessern wird. Eine Sanierung lässt sich nicht nur schneller, sondern auch deutlich kostengünstiger umsetzen als ein Neubau.“, so Tom Brüggert, Fraktionsvorsitzender.

"Sie berichten, wir hören zu und packen an!"

Die CDU Fraktion Wismar lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Fraktionssitzung am Dienstag, dem 15. Oktober 2019 um 18.30 Uhr ins Wismarer Rathaus (Raum 28) ein.