Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar hat einen Antrag für die Sitzung der Bürgerschaft eingereicht, der auf eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Wismar abzielt. Demnach soll der Bürgermeister beauftragt werden, der Bürgerschaft schnellstmöglich einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.

„Die freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Wismar sind von einem hohen ehrenamtlichen Engagement geprägt und stellen eine wichtige Funktion für das Gemeinwohl der Stadt dar. Dieses Engagement sollte auch entsprechend gewürdigt und entschädigt werden. Ein zentraler Aspekt sind hierbei die Aufwandsentschädigungen für die Kameradinnen und Kameraden. Im Gespräch mit den freiwilligen Feuerwehren haben wir erfahren, dass gerade hier im Hinblick zu anderen vergleichbaren freiwilligen Feuerwehren dringend Handlungsbedarf besteht. Wir hoffen, dass das Anliegen eine breite Mehrheit in der Bürgerschaft finden wird. Dies wäre auch ein wichtiges Signal an die Ehrenamtler der Freiwilligen Feuerwehr, die Großartiges für unsere Hansestadt leisten.“, so Fraktionsmitglied Hans-Martin Helbig.

Im Zusammenhang mit den langwierigen Diskussionen um die ordnungsgemäße Wahl der Präsidentin der Wismarer Bürgerschaft nimmt die CDU Fraktion wie folgt zu den Vorwürfen Stellung:

Grundsätzlich ist zunächst einmal festzuhalten, dass gemäß Paragraph 28 Abs. 2 der Kommunalverfassung M-V die Bürgerschaft aus ihrer Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden wählt. Dabei ist es unerheblich, wie viele Stimmen der- oder diejenige in der vorausgegangenen Bürgerschaftswahl erhalten hat. Das starke Ergebnis des bisherigen Amtsinhabers respektieren wir selbstverständlich, weisen aber auch daraufhin, dass damit kein persönlicher Anspruch auf das Präsidentenamt einhergeht. Zumal es zu den Aufgaben des Präsidenten gehört, die Bürgerschaft als Gremium nach innen und außen zu vertreten, nicht etwa die Wähler.

Traditionell wird der größten Fraktion das Vorschlagsrecht für die Wahl zum Präsidenten bzw. zur Präsidentin der Bürgerschaft eingeräumt. Dieses Vorschlagsrecht wurde der SPD nie streitig gemacht. Demnach lag im ersten Wahlgang auch nur der Vorschlag der SPD Fraktion vor.

Da dieser im ersten Wahlgang jedoch deutlich die Mehrheit der Bürgerschaft verfehlt hatte, wurde der SPD Fraktion nahegelegt, einen mehrheitsfähigen Kandidaten für den zweiten Wahlgang vorzuschlagen. Dieses Angebot wurde jedoch abgelehnt.

Auf Antrag erfolgte die Abstimmung über die Wahl zum Präsidenten bzw. zur Präsidentin der Bürgerschaft sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang geheim, was eine Spekulation über das Abstimmungsverhalten vom Grundsatz her schon ausschließt. Unabhängig davon ist es üblich, dass im Vorfeld einer konstituierenden Sitzung Gespräche zwischen allen politischen Kräften stattfinden. Dabei kann es u.a. um die Besetzung der Ausschüsse gehen.

Eine Festlegung auf die Wahl einer bestimmten Person bestand dabei innerhalb der CDU Fraktion nicht. Da jedes Mitglied der Fraktion lediglich seinem Gewissen verpflichtet ist und daher auch kein Fraktionszwang existiert, gab es aus der CDU Fraktion Stimmen sowohl für als auch gegen den Vorschlag der SPD Fraktion.

Die CDU Fraktion steht für eine thematische und konstruktive Sach- bzw. Zusammenarbeit in der Wismarer Bürgerschaft. Koalitionen sind für uns nicht erstrebenswert. Daher wird es von Seiten der CDU-Fraktion keine strukturelle Zusammenarbeit mit einer Fraktion der Bürgerschaft geben, auch nicht mit der AfD. Vielmehr streben wir eine inhaltliche Auseinandersetzung an und wollen die bestmöglichen Kompromisse finden.


Den Vorwurf der SPD über mögliche Absprachen, die AfD dadurch in Wismar salonfähig gemacht zu haben, weist die CDU Fraktion daher entschieden zurück. An dieser Stelle möchten wir deutlich betonen, dass sich Herr Gundlack im Vorfeld bei allen Fraktionen der Bürgerschaft, einschließlich der AfD Fraktion, als Kandidat für die Wahl zum Präsidenten der Bürgerschaft vorstellen wollte. Es steht also die Frage im Raum, ob Herr Gundlack auch bei der AfD Fraktion um Stimmen für sich werben wollte?

Die Art und Weise, wie die SPD nun mit Ihrer Wahlniederlage umgeht, erstaunt uns doch sehr. Die Wahl der neuen Präsidentin ist Ergebnis einer geheimen Wahl und dokumentiert ein demokratisches Ergebnis, welche durch die Mehrheit der Bürgerschaft getroffen wurde. Dieses Ergebnis sollte grundsätzlich respektiert werden. Die SPD als größte Fraktion gefährdet mit diesem Verhalten künftige Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft.

Die CDU Fraktion hofft, dass die Diskussionen um Personen und Ämter nun endlich ein Ende finden werden. Schließlich stehen große Herausforderungen für die Hansestadt Wismar an, die nur mit einer handlungsfähigen Bürgerschaft bewältigt werden können. Die CDU Fraktion möchte in der Sache das Beste für Wismar erreichen. Dafür werden wir weiterhin offen mit allen zusammenarbeiten. Dazu gehört explizit auch die Fraktion der SPD.

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte die Einführung eines Kita-Online- Anmeldesystems für das Stadtgebiet weiterhin vorantreiben und hat das Thema daher erneut auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht. In Form einer Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wann mit der Einrichtung des Online-Anmeldesystems für Kita-Plätze gerechnet werden kann.

„Bereits in der Vergangenheit haben wir uns mehrfach für die Einrichtung eines Kita-Online- Anmeldesystems für die Hansestadt Wismar eingesetzt, zuletzt im September 2018. Da hatte die Bürgerschaft unserem Antrag in modifizierter Form zugestimmt und den Bürgermeister beauftragt, die Einrichtung des Online-Anmeldesystems für Wismar auf den Weg zu bringen und diesbezüglich Gespräche mit den Kita-Trägern aufzunehmen. Im Ergebnis dieser Gespräche hatten sich die Kita-Träger für ein Kita-Online-Anmeldesystem ausgesprochen.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Die Vorteile eines Kita-Online-Anmeldesystems sind vielfältig. Eltern könnten sich nicht nur umfassend über die verschiedenen Kita-Einrichtungen und deren Angebote informieren, sondern auch die verfügbaren Kita-Plätze einsehen und zugleich die Anmeldung online durchführen. Unübersichtliche Mehrfachanmeldungen würden damit der Vergangenheit angehören.

„Als Träger der öffentlichen Jugendhilfe sehen wir eigentlich den Landkreis Nordwestmecklenburg in der Verantwortung, ein solches Online-Portal für das gesamte Kreisgebiet, also auch für die Hansestadt Wismar, einzurichten. Leider scheint die Bereitschaft und das Interesse an der Einrichtung eines Kita-Online-Anmeldesystems von Seiten des Landkreises nicht besonders groß zu sein. Das wurde zuletzt auch im Jugendhilfeausschuss deutlich, der sich gegen die Einrichtung ausgesprochen hat. Andere Gemeinden und Ämter haben es vorgemacht, dass ein Kita-Online- Anmeldesystem auch unabhängig vom Landkreis für das jeweilige Gebiet eingerichtet werden kann. Das möchten wir auch für die Hansestadt Wismar erreichen.“, so Tom Brüggert weiter.

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte den Bürgermeister mit der Prüfung beauftragen, ob auch in der Hansestadt Wismar das Projekt „Nette Toilette“ eingeführt werden kann. Dazu wurde ein entsprechender Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 28. März 2019 gestellt.

Bereits über 260 Städte und Gemeinden bundesweit nehmen am Projekt „Nette Toilette“ teil. Erst kürzlich wurde auch in der Rostocker Bürgerschaft über dessen Einführung beraten. Durch das Projekt „Nette Toilette“ erhalten Bürger und Touristen auch außerhalb eines Besuches die Möglichkeit, die Toiletten von Gastronomien und Hotels während der Öffnungszeiten kostenfrei zu nutzen. Teilnehmende Gastronomie- und Hotelbesitzer, die ihre Toiletten kostenfrei und öffentlich zur Verfügung stellen, erhalten dafür von der Kommune die zusätzlich entstehenden Unterhaltungskosten zurück. Ein entsprechender Aufkleber im Eingangsbereich macht auf die Teilnahme am Projekt aufmerksam.

„Die Vorteile des Projektes ‚Nette Toilette‘ liegen auf der Hand: flächendeckend öffentliche Toiletten im gesamten Stadtgebiet für Bürger und Touristen sowie Einsparung der Kosten für Bau, Pflege und Instandhaltung neuer öffentlicher Toiletten für die Stadt. Auch für den Tourismusstandort Wismar könnte daher die Einführung des Projektes sinnvoll sein. Aus diesem Grund haben wir auch einen entsprechenden Prüfantrag für die kommende Bürgerschaftssitzung eingebracht.“, so Tom Brüggert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar spricht sich für die Durchführung einer zentralen Veranstaltung der Hansestadt Wismar zum 30. Jahrestag des „Mauerfalls“ aus. Dafür soll der Bürgermeister beauftragt werden, die Vorbereitung und Planung der Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Präsidium der Bürgerschaft vorzunehmen. Ein entsprechender Antrag wurde für die Bürgerschaftssitzung am 28. März 2019 gestellt.

„Am 9. November 2019 jährt sich zum 30. Mal der Tag des ‚Mauerfalls'. Bundesweit finden in Erinnerung an diesen historischen Moment, aber auch in Gedenken an die Opfer der Mauer alljährlich Veranstaltungen statt. Zu diesem besonderen Jahrestag sollte sich 2019 auch die Hansestadt Wismar mit einer eigenen Veranstaltung beteiligen.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales am vergangenen Montag hat die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass ein Gespräch mit den verschiedenen Kita-Trägern bezüglich der Einrichtung eines Kita-Online-Anmeldesystems für die Hansestadt Wismar stattgefunden habe.

Im Ergebnis dieses Gespräches haben sich die Kita-Träger laut Stadtverwaltung für die Einrichtung eines Online-Systems ausgesprochen, welches sämtliche Träger miteinander vernetzt und dadurch die Suche nach einem freien Kita-Platz deutlich erleichtert werden kann. Über ein solches Portal haben Eltern die Möglichkeit, sich über die Angebote der verschiedenen Träger zu informieren, die Anzahl der freien Kita-Plätze einzusehen und sich zugleich anzumelden. Dadurch könnten unübersichtliche Mehrfachanmeldungen vermieden werden. Abschließend könnten die Kita-Leiter dann die Platzvergabe prüfen und darüber entscheiden.

Die CDU Fraktion Wismar setzt sich bereits seit geraumer Zeit für die Einrichtung eines Kita-Online-Anmeldesystems ein und begrüßt daher auch den Zuspruch der Wismarer Kita-Träger für ein solches Online-System. Wir hoffen nun, dass durch den Landkreis Nordwestmecklenburg zeitnah ein Kita-Online-Anmeldesystem eingerichtet wird. 

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Erneute Forderung nach einem Kita-Online-Anmeldesystem für die Hansestadt Wismar (17.09.2018)

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Rückblick auf die Bürgerschaftssitzung: CDU-Antrag modifiziert beschlossen (02.10.2017)

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar hat einen Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung am 31. Januar 2019 mit dem Ziel eingebracht, dass die aktuellen Benachrichtigungswege bei Hochwasser überprüft und gegebenenfalls durch weitere Möglichkeiten ergänzt werden, beispielsweise mit der Warn-App „NINA“.

Die beiden Sturmfluten zu Jahresbeginn haben wieder einmal gezeigt, wie sehr die Hansestadt Wismar vom Hochwasser betroffen ist. Die frühzeitige Benachrichtigung der Bürger und Anwohner ist ein wichtiger Faktor, um Schutzmaßnahmen rechtzeitig einleiten und höhere Schäden vermeiden zu können.

Die entsprechenden Benachrichtigungswege für Hochwasser sollten dabei vielfältig und auf die Bürger abgestimmt sein. Das Smartphone als inzwischen wohl meistbenutztes Medium steht dabei immer mehr im Mittelpunkt.

Dementsprechend wurden in der Vergangenheit auch verschiedene Warn-Apps entwickelt, wie beispielsweise die Notall-Informations- und Nachrichten-App (kurz „NINA“) des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Mit dieser App können alle Warnmeldungen, wie z.B. auch Hochwasserinformationen und Wetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes, bequem per Push-Benachrichtigung auf dem Smartphone empfangen werden.

„Die Hansestadt Wismar sollte unserer Auffassung nach die bisherigen Benachrichtigungswege bei Hochwasser auf weitere Ergänzungen überprüfen, wie insbesondere auch die per App. Die Nutzung der Warn-App ‚NINA’ könnte dabei eine weitere sinnvolle und vor allem schnell umsetzbare Möglichkeit sein, die Bürger und Anwohner möglichst frühzeitig über Hochwasser zu informieren.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Tom Brüggert.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat in ihrer gestrigen Sitzung einen Antrag der CDU Bürgerschaftsfraktion abgelehnt, durch den der Bürgermeister beauftragt werden sollte, sich im Rahmen der Planung für die neue Hochbrücke für einen weiteren kostenfreien Großparkplatz in diesem Bereich einzusetzen. In diesem Zusammenhang sollte auch die Bürgerschaft einen Aufruf an das Landesstraßenbauamt starten.

Der innenstadtnahe Parkplatzbedarf ist weiterhin groß. Dabei kann beobachtet werden, dass sich vor allem Pendler und Einheimische auf die Suche nach einem kostenfreien Parkplatz begeben und häufig in die Randlagen der Altstadt ausweichen. Auch der bestehende kostenfreie Parkplatz im Bereich der aktuellen Hochbrücke ist meist voll ausgelastet.

Daher hatte die CDU Fraktion den oben benannten Antrag in die Dezember-Sitzung der Bürgerschaft eingebracht, um zu erreichen, dass im Rahmen der Planungen für die neue Hochbrücke über die Schaffung eines weiteren kostenfreien Großparkplatzes beziehungsweise über eine Erweiterung des bestehenden kostenfreien Parkplatzes nachgedacht wird.

„Auch wenn der Bau der neuen Hochbrücke erst in ein paar Jahren erfolgen wird, laufen bereits die Planungen dafür. Aus diesem Grund haben wir unseren Antrag bereits jetzt in die Bürgerschaft eingebracht, da derzeit noch die Möglichkeit besteht, Einfluss auf den Planungsprozess zu nehmen und zu überlegen, wie beispielsweise auch ein kostenfreier Großparkplatz in das Areal integriert werden könnte. Schließlich ist der Parkplatzbedarf, vor allem auch durch Pendler und Einheimische, in südlicher Altstadtlage weiterhin groß. Durch einen weiteren Großparkplatz hätten zudem die wegfallenden Parkplätze durch den Nichtbau der Parkpalette aufgefangen werden können. Leider konnten wir die Mehrheit der Bürgerschaft, darunter auch die Fraktionen der SPD und Die Linke, nicht von unserem Antrag überzeugen.“, so Tom Brüggert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar bringt das Thema „Preisnachlass für junge Familien beim Erwerb städtischer, unbebauter Wohnbaugrundstücke“ in Form einer Anfrage erneut auf die Tagesordnung der Bürgerschaft am 13. Dezember 2018. Bereits im Mai 2016 wurde der Bürgermeister nach einem Antrag der CDU Fraktion Wismar durch die Bürgerschaft beauftragt zu prüfen, ob eine Förderung junger Familien durch Gewährung von Preisnachlässen beim Erwerb städtischer, unbebauter Wohnbaugrundstücke innerhalb von Baugebieten möglich ist.

Im dazugehörigen Prüfbericht hatte die Stadtverwaltung zum damaligen Zeitpunkt mitgeteilt, dass aktuell dafür zwar keine städtischen Wohnbaugrundstücke in Frage kommen würden, der Bürgerschaft jedoch „im Rahmen der Erschließung und Vermarktung der nächsten städtischen Wohnbaufläche ein konkreter Vorschlag“ bezüglich einer möglichen Umsetzung unterbreitet werden soll.

Die Hansestadt Wismar plant nun die Erschließung eines Wohngebietes in eigener Regie am Hohen Damm. Zwei dazugehörige Vorlagen, darunter auch der Aufstellungsbeschluss, standen bereits auf der Tagesordnung des Bauausschusses in diesem Monat und werden auch Gegenstand der Bürgerschaftssitzung an diesem Donnerstag sein.

„Mit unserer Anfrage möchte unsere Fraktion in Erfahrung bringen, ob die Hansestadt Wismar einen Preisnachlass für junge Familien beim Erwerb von Grundstücken im geplanten Wohngebiet „Alte Gärtnerei am Hohen Damm“ plant und wenn ja, wie dieser aussehen könnte. Schließlich ist die Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken gerade auch bei Familien weiterhin groß. Der Bund hat bereits mit einem Baukindergeld reagiert. Auch die Hansestadt Wismar könnte unserer Ansicht nach ein zusätzliches Angebot schaffen, um jungen Familien einen Anreiz zu geben, dauerhaft in Wismar zu bleiben.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte zum einen den Bürgermeister beauftragen, sich im Rahmen der Planung für die neue Hochbrücke für einen weiteren kostenfreien Großparkplatz in diesem Bereich einzusetzen. In diesem Zusammenhang soll auch die Bürgerschaft einen Aufruf an das Landesstraßenbauamt starten. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU Fraktion Wismar für die Bürgerschaftssitzung am 13. Dezember 2018 eingereicht.

Der innenstadtnahe Parkplatzbedarf ist weiterhin groß. Dabei kann beobachtet werden, dass sich vor allem Pendler und Einheimische auf die Suche nach einem kostenfreien Parkplatz begeben und häufig in die Randlagen der Altstadt ausweichen. Auch der bestehende kostenfreie Parkplatz im Bereich der aktuellen Hochbrücke ist meist voll ausgelastet.

Daher setzt sich die CDU Fraktion Wismar bereits jetzt dafür ein, dass in den Planungen für die neue Hochbrücke berücksichtigt wird, ob und wie in dem frei werdenden Areal ein neuer kostenfreier Großparkplatz entstehen beziehungsweise gegebenenfalls auch der bestehende Großparkplatz erweitert werden kann. Ziel sollte es sein, die dortige Anzahl der Stellplätze im Vergleich zum gegenwärtigen Bestand zu verdoppeln.

„Im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Stellplätzen im Altstadtbereich ist es unserer Auffassung nach wichtig, allen Parkplatzsuchenden auch ein entsprechendes Angebot unterbreiten zu können. Konkret bedeutet das, auch Autofahrern einen Parkplatz anbieten zu können, der sich zwar nur am Rand der Altstadt befindet, dafür aber kostenfrei ist. In diesem Bereich sehen wir in südlicher Altstadtlage noch Handlungsbedarf. Deutlich wird dies auch an der hohen Auslastung des derzeitigen kostenfreien Parkplatzes an der Hochbrücke. Weiterhin kann auch beobachtet werden, dass auch die Stellplätze im Bereich des Turnplatzes und des Dahlberg von Pendlern genutzt werden. Durch einen weiteren kostenfreien Parkplatz im Bereich der neuen Hochbrücke könnten auch die wegfallenden Parkplätze durch den Nichtbau der Parkpalette aufgefangen und die dortige Parkplatzsituation noch einmal verbessert werden.“, so Tom Brüggert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die Einrichtung eines zentralen Portals zur Online-Anmeldung für Kindergarten- und
Kinderkrippenplätze im Landkreis Nordwestmecklenburg ist erneut Thema im Kreistag. Die CDU
Kreistagsfraktion Nordwestmecklenburg hat einen entsprechenden Antrag für die Kreistagssitzung
am 6. Dezember 2018 eingereicht. Es ist bereits das zweite Mal, dass die CDU Kreistagsfraktion
einen Antrag zu dieser Thematik eingebracht hat. Zuvor hatte bereits die CDU
Bürgerschaftsfraktion Wismar versucht, die Einrichtung eines Kita-Online-Anmeldesystems für das
Stadtgebiet zu erreichen.
„Durch ein übersichtliches und einheitliches Kita-Online-Anmeldesystem könnte die Suche nach
einem freien Kita-Platz deutlich erleichtert werden. Doch nicht nur Eltern und Kinder würden davon
profilierteren, sondern nach unserer Ansicht auch die Kita-Leitungen. Schließlich könnten durch ein
Online-Anmeldesystem unübersichtliche Mehrfachanmeldungen vermieden werden. In vielen
Städten und Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern hat sich dieses System bereits etabliert.
Durch die Einführung eines Kita-Online-Systems haben Eltern dort nicht nur die Möglichkeit, sich
über die Angebote diverser Träger zu informieren, sondern auch die freien Plätze einzusehen und
sich zugleich anzumelden. Die Kita-Leiter könnten dann die Platzvergabe prüfen und darüber
entscheiden.“, fasst der stellvertretende Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion NWM, Michael
Berkhahn, die Vorteile eines Kita-Online-Anmeldesystems noch einmal zusammen.
„Wir versuchen bereits seit gut einem Jahr, die Einführung eines Kita-Online-Anmeldesystems zu
erreichen. Leider haben sich bisher weder der Landkreis Nordwestmecklenburg noch die
Hansestadt Wismar dafür verantwortlich gezeigt.
Insbesondere der Landkreis Nordwestmecklenburg scheint die Notwendigkeit eines solchen
Online-Systems bisher nicht zu erkennen. Wir sind sehr erfreut darüber, dass sich die CDU
Kreistagsfraktion nun noch einmal der Thematik angenommen hat und die Landrätin mit der
Einrichtung eines Kita-Online-Anmeldesystems beauftragt werden soll. Es bleibt zu hoffen, dass
der Antrag die notwendige Mehrheit finden wird.“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der CDU Bürgerschaftsfraktion Wismar, Tom Brüggert.

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar bringt im Zusammenhang mit der zukünftigen Übernahme der Personalnebenkosten im Bereich der Jugendhilfe einen Antrag zur Bürgerschaftssitzung im November ein. Dabei ist zum einen vorgesehen, dass Gespräche mit dem Landkreis aufgenommen werden sollen. Zum anderen zielt der Antrag darauf ab, dass bis zu einer abschließenden Lösung die Personalnebenkosten auch weiterhin durch die Hansestadt Wismar übernommen werden.

Die Stadtverwaltung Wismar bestätigte auf Nachfrage unserer Fraktion in der Sitzung des Kulturausschusses am 01. Oktober 2018, dass es ihrerseits ein Schreiben an verschiedene Träger der Stadt gab, indem die Einstellung der Förderung der Personalnebenkosten angekündigt wurde. Weiterhin wurde mitgeteilt, dass es sich dabei bisher um eine freiwillige Leistung der Hansestadt Wismar handeln würde und diese Kosten eigentlich durch den Landkreis Nordwestmecklenburg als Träger der öffentlichen Jugendhilfe getragen werden müssten.

Um den betroffenen Trägern, für die die Übernahme der Personalnebenkosten ein wichtiger Bestandteil zur Ausführung der Jugendsozialarbeit ist, auch zukünftig Planungssicherheit geben zu können, bringt unsere Fraktion nun einen Antrag in die Bürgerschaft ein. Dabei soll zunächst der Bürgermeister beauftragt werden, Gespräche mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg zur Übernahme der Personalnebenkosten für die Mitarbeiter der verschiedenen Träger in der Hansestadt Wismar aufzunehmen. Weiterhin sollen bis zum Abschluss der Gespräche und einer finalen Lösung diese Kosten auch weiterhin als freiwillige Leistung, wie im Doppelhaushalt vorgesehen, durch die Stadt übernommen werden.

„Bereits in der Vergangenheit konnte beobachtet werden, dass es in den verschiedensten Bereichen immer wieder Unstimmigkeiten zwischen der Hansestadt Wismar und dem Landkreis Nordwestmecklenburg bei der Frage nach der Zuständigkeit gab. Das Verschieben von Zuständigkeiten darf jedoch nicht dazu führen, dass Konflikte zwischen der Stadt und dem Landkreis zu Lasten der Bürger oder in diesem Fall auf dem Rücken der Träger ausgetragen werden. Im Interesse der betroffenen Träger und insbesondere auch der Mitarbeiter möchten wir mit unserem Antrag eine zielführende Lösung und vor allem Planungssicherheit erreichen.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar hat einen Antrag für die kommende Sitzung der Bürgerschaft im Oktober mit dem Ziel eingereicht, dass auf allen öffentlichen Spielplätzen Hinweisschilder bzw. Hinweisaufkleber zur Möglichkeit der Schadensmeldung angebracht werden sollen.

Im Rahmen der aktualisierten Spielplatzkonzeption der Hansestadt Wismar entstehen zur Zeit vermehrt neue öffentliche Spielplätze, beispielsweise die „Zirkuswelt“ am Ostseeblick. Dort gibt es für Besucher die Möglichkeit, über die Kontaktdaten Beschädigungen und Störungen am Spielplatz zu melden.

Vor allem auf vielen älteren Spielplätzen besteht die Möglichkeit hingegen nicht mehr, da die entsprechenden Hinweise auf den Schildern schlecht lesbar beziehungsweise nicht vorhanden sind. Aus diesem Grund möchte unsere Fraktion den Bürgermeister beauftragen, in Zusammenarbeit mit dem EVB Wismar Hinweisschilder oder unter Umständen auch Hinweisaufkleber mit den entsprechenden Kontaktdaten auf allen öffentlichen Spielplätzen anzubringen. Neben den dafür vorgesehenen Telefonnummern könnte dabei auch auf die App „Störung-Wismar“ verwiesen werden.

„Hinweisschilder zum Zwecke der Schadensmeldung sollten auf allen öffentlichen Spielplätzen vorhanden sein. Sie sind eine wichtige Voraussetzung, um Schäden zeitnah beheben und die Sicherheit auf Spielplätzen gewährleisten zu können. Eine frühzeitige Schadensmeldung kann zudem dazu beitragen, etwaigen Mehrkosten durch eine Ausweitung der Beschädigung entgegen zu wirken.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar hat einen Antrag zur öffentlichen Toilette im Seebad Wendorf auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im Oktober gebracht. Ziel des Antrages ist es, dass zum einen Hinweisschilder auf die öffentliche Toilette bei der Minigolfanlage im Bereich der Seebrücke aufgestellt werden. Zum anderen soll geprüft werden, wie die öffentliche Toilette frequentiert wird und ob diese gegebenenfalls aufgewertet werden kann.

Das Seebad Wendorf ist ein beliebtes Ausflugsziel für Touristen und Bürger der Hansestadt Wismar. Nicht zuletzt durch die Wiederöffnung der Seebrücke und durch die Neuerrichtung des Spielplatzes erfreut sich das Seebad großer Beliebtheit. Seit kurzem gibt es zudem ein „Trimm- Dich-Pfad“ oberhalb der Seebrücke.

Auch unsere Fraktion hatte bereits im April 2016 einen Antrag zur Steigerung der Attraktivität des Seebades Wendorf in die Bürgerschaft eingebracht. Im Ergebnis hatte sich der Ausschuss für Wirtschaft in vier Sitzungen, einer davon vor Ort, mit der Thematik beschäftigt und eine sofortige Verbesserung des Zustandes der Parkanlage erreicht. Neben den Sofortmaßnahmen wurden zum damaligen Zeitpunkt auch kurz- und mittelfristige Maßnahmen festgelegt. In der Folge wurden u.a. Radwege ausgebessert oder Sitzbänke umgesetzt. Weiterhin wurde auch ein Beförsterungsvertrag für die Waldflächen mit der Landesforst Mecklenburg-Vorpommern geschlossen.

All diese Maßnahmen führten dazu, dass das Seebad wieder häufiger von Touristen und Bürgern der Hansestadt Wismar besucht wird. Daher sollen zunächst Hinweisschilder im Bereich der Seebrücke aufgestellt werden, um auch Nicht-Ortskundige auf die öffentliche Toilette bei der Minigolfanlage hinzuweisen. In diesem Zusammenhang soll zudem langfristig geprüft werden, wie die öffentliche Toilette frequentiert wird und ob diese gegebenenfalls saniert sowie unter Umständen auch erweitert werden kann.

„Das Seebad Wendorf hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt, was nicht zuletzt auf die beschriebenen Maßnahmen sowie auch auf die Erschließung des Wohngebietes zurückgeführt werden kann. Wir beobachten die Entwicklung bereits seit geraumer Zeit und haben u.a. auch mit unserem damaligen Antrag versucht, das Seebad wieder mehr in den Fokus zu rücken. Unsere Fraktion möchte diesen positiven Prozess auch weiterhin begleiten, dazu soll auch der aktuelle Antrag beitragen.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar lädt alle Interessierten zu einer öffentlichen Fraktionssitzung am Dienstag, dem 25. September 2018 ab 18.30 Uhr, ins Wismarer Rathaus, Raum 120, ein. Gemeinsam möchten wir mit den Einzelhändlern der Altstadt, aber auch mit allen Bürgern ins Gespräch kommen und über Vorschläge für eine ganzjährige Belebung der Wismarer Altstadt sprechen.

Zum Hintergrund: Am Anfang des Jahres berichtete die lokale Presse über zunehmende Ladenschließungen in der Wismarer Altstadt. Die Ursachen hierfür sind unterschiedlich, u.a. die Konkurrenz zum Online-Handel, fehlende Parkmöglichkeiten und Parkgebühren im Stadtzentrum. Das Phänomen ist auch in anderen Innenstädten zu beobachten. Vor allem außerhalb der Urlaubssaison machen sich die geringere Kundschaft und die deutlich leereren Straßen bemerkbar.

Aus diesem Grund hatte unsere Fraktion im Juni dieses Jahres einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, um geeignete Maßnahmen für eine ganzjährige Belebung der Wismarer Altstadt zu finden. Nach Beschluss der Bürgerschaft haben die Bürger und Einzelhändler der Hansestadt Wismar zur Zeit die Möglichkeit, entsprechende Vorschläge beim Büro der Bürgerschaft noch bis Ende September einzureichen. Letztlich sollen alle eingereichten Vorschläge sowohl im Kultur- als auch im Wirtschaftsausschuss im November beraten werden. Beide Ausschüsse werden dann die vorgeschlagenen Maßnahmen mit einer Empfehlung versehen und zur Umsetzung bzw. weiteren Bearbeitung an die Stadtverwaltung übergeben.

„Bürger, Einzelhändler und Interessierte, insbesondere auch aus der Altstadt, sind eingeladen, mit unserer Fraktion über ihre Erfahrungen und Vorstellungen zu sprechen. Mit dieser öffentlichen Fraktionssitzung möchten wir der Thematik noch einmal Nachdruck verleihen und hoffen, dass in den Ausschüssen im November dann über verschiedene Vorschläge beraten werden kann.“, so Siegfried Ballentin, Fraktionsvorsitzender.

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar fordert erneut die Einrichtung eines Kita- Online-Anmeldesystems und hat einen entsprechenden Antrag für die Sitzung der Bürgerschaft im September gestellt.

Bereits im September 2017 hatte unsere Fraktion einen Antrag zum Thema „Kita-Online- Anmeldesystem“ auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht. Die Stadtverwaltung der Hansestadt Wismar teilte im Vorfeld der Sitzung mit, dass der Landkreis Nordwestmecklenburg als Träger der öffentlichen Jugendhilfe ein solches Online-System einrichten und betreiben müsste. Daraufhin wurde der Antrag in modifizierter Form durch die Bürgerschaft beschlossen, sodass der Bürgermeister beauftragt wurde, Gespräche mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg bezüglich der Einrichtung eines zentralen Online-Anmeldesystems für Kita-Plätze in der Hansestadt Wismar aufzunehmen.

Im Februar dieses Jahres beschäftigte sich ebenfalls der Kreistag Nordwestmecklenburg mit dieser Thematik, nachdem auch dort die CDU Fraktion einen entsprechenden Prüfantrag einbrachte. Der Kreistag stimmte diesem zu, sodass die Landrätin beauftragt wurde, die Einrichtung eines zentralen Online-Anmeldesystems für Kindergarten- und Kinderkrippenplätze für den gesamten Landkreis zu prüfen. Im entsprechenden Prüfbericht hat der Landkreis nun mitgeteilt, dass auch er nicht dafür verantwortlich sei und daher eine Einrichtung eines Online- Anmeldesystems auch in Zukunft nicht plane.

„Für uns ist es nicht akzeptabel, dass sich weder die Hansestadt Wismar noch der Landkreis Nordwestmecklenburg verantwortlich für die Einrichtung eines zentralen Kita-Online- Anmeldesystems fühlen. Die Leidtragenden sind in diesem Fall die Eltern und Kinder, für die sich die Suche nach einem freien Kita-Platz weiterhin schwierig gestaltet, und die Kita-Träger, die aufgrund unübersichtlicher Mehrfachanmeldungen einen enormen Kommunikationsaufwand betreiben müssen. In anderen Städten hat sich ein Online-Anmeldesystem inzwischen bewährt. Daher bringen wir das Thema auch erneut auf die Tagesordnung der Bürgerschaft, um eine Lösung im Sinne aller Beteiligten zu erreichen.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Die Ostsee-Zeitung berichtet in der heutigen Ausgabe über die Sportentwicklungsplanung für die Hansestadt Wismar. Die Bürgerschaft hatte bereits im August beschlossen, dass die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen die "Grundlage für zukünftige Entscheidungen im Rahmen der Sportentwicklung" bilden werden.

"Wismar ist eine Sportstadt. Leider befinden sich viele Sportstätten in einem schlechten Zustand.", hatte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Tom Brüggert, in der Sitzung unterstrichen. 

Aus diesem Grund hatte unsere Fraktion seit Juni 2014 zahlreiche Initiativen in die Bürgerschaft eingebracht. Bereits seit Februar 2015 hatte die CDU Fraktion in Zusammenarbeit mit der Für-Wismar-Fraktion versucht, ein Sportstättenentwicklungskonzept auf den Weg zu bringen. Weitere Anträge und Anfragen unserer Fraktion folgten, um die Sanierung der Wismarer Sportstätten voranzutreiben.

Im Dezember 2016 konnten wir schließlich mit einem Antrag erreichen, dass die Sportstättenförderung künftig höchste Priorität in der Haushaltsplanung hat.

Mit dem nun getroffenen Beschluss der Bürgerschaft zur Sportentwicklungsplanung ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Sanierung der Wismarer Sportstätten getätigt worden. Dem müssen nun konkrete Maßnahmen folgen, um die Voraussetzungen für den Sport in der Hansestadt Wismar wieder deutlich zu verbessern.

Die Schadstoffbelastung in der Kita Wendorf beschäftigte die Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag. Wie die lokale Presse berichtete, können gut die Hälfte der 195 Kita-Plätze in Wendorf seit August nicht mehr genutzt werden. 

Aus diesem Grund und aufgrund eines erhöhten Informationsbedarfs standen sowohl ein Antrag als auch eine Anfrage zu diesem Thema auf der Tagesordnung der Bürgerschaft am 30. August. 

Kritik wurde nicht nur an der bisherigen Informationspolitik geübt, sondern durch unsere Fraktion auch vor allem am Verhalten des Landkreises Nordwestmecklenburg. 

Bislang wartete der Träger der Kita in Wendorf, die Perspektive gGmbH, auf ein offizielles Schreiben des Landkreises, welches das interne Ergebnis der Untersuchung über die Schadstoffbelastung beinhaltet, vergeblich. 

Unsere Fraktion brachte aus diesem Grund einen Ergänzungsantrag ein, mit dem die Bürgerschaft die Landrätin auffordern sollte, das entsprechende Schreiben an den Kita-Träger zu übermitteln und die dortige Auffassung, dass keine Gesundheitsgefährdung für die Kinder und Mitarbeiter besteht, ebenfalls zu vertreten. Die Bürgerschaft stimmte dem Ergänzungsantrag zu. Der Präsident der Bürgerschaft wurde somit nun beauftragt, den Appell in einem Schreiben an die Landrätin zu senden. Weiterhin soll das Ergebnis der Untersuchung über die Schadstoffbelastung auch der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt werden.

Voraussichtlich ab Juni 2019 wird die Poeler Straße in der Hansestadt Wismar infolge der Errichtung der Straßenunterführung für den Fahrzeugverkehr voll gesperrt sein. Um den Verkehrsfluss auch während der Baumaßnahme rund um die Sperrung möglichst aufrecht zu erhalten, hat die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar einen entsprechenden Prüfantrag für die August-Sitzung der Bürgerschaft gestellt.

Der Bau der Straßenunterführung ist eines der größten Verkehrsprojekte in der Hansestadt Wismar in den kommenden Jahren. Nachdem es bereits durch die Sperrung der Kreuzung „Schweriner Tor“ zu erheblichen Verkehrseinschränkungen kam, muss ab dem nächsten Jahr mit ähnlichen Auswirkungen rund um die Poeler Straße gerechnet werden.

Daher sollte nach Ansicht unserer Fraktion bereits jetzt geprüft werden, ob und wie Maßnahmen von Seiten der Stadtverwaltung ergriffen werden können, um die Verkehrsbeeinträchtigungen möglichst gering zu halten. Im Mittelpunkt der Prüfung sollte dabei vor allem auch der Philosophenweg stehen, der als Hauptumleitung genutzt werden dürfte.

„Bereits jetzt war zu beobachten, dass sich das Verkehrsaufkommen im Philosophenweg durch die vorübergehende halbseitige Sperrung der Poeler Straße derart erhöht hat, dass sich ein langer Rückstau bis zur zurückliegenden Kreuzung beider Straßen gebildet hatte. Ähnliche Bilder konnten auch im Bereich des Klußer Damm in den zurückliegenden Jahren beobachtet werden, als sich in diesem Bereich infolge der Sperrung der Kreuzung „Schweriner Tor“ immer wieder lange Staus bildeten. Auch wir sind uns bewusst, dass es durch die Sperrungen von Hauptverkehrsadern unvermeidbar zu einer Einschränkung des Verkehrsflusses kommt. Dennoch ist unsere Fraktion auch davon überzeugt, dass es Möglichkeiten gibt, dem mit entsprechenden Maßnahmen in einem gewissen Grad entgegen zu wirken.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte die Bewirtschaftung und Bepflanzung von Kreisverkehren im gesamten Stadtgebiet verbessern. Dazu wurde ein entsprechender Prüfantrag für die Sitzung der Bürgerschaft im August eingereicht.

Viele Kreisverkehre in der Hansestadt Wismar befinden sich gerade im Hinblick auf die Bepflanzung in einem verbesserungswürdigen Zustand. Bereits im Jahr 2013 beschäftigte sich der zuständige Ausschuss mit dieser Thematik.

Um den Zustand der Kreisverkehre zu verbessern, hatte der EVB Wismar vorgeschlagen, die Anlage und Pflege von Kreisverkehren an Firmen zu übergeben, die im Gegenzug dort ihre Werbung platzieren dürften. Trotz erster Gespräche kam offensichtlich eine entsprechende Zusammenarbeit zum damaligen Zeitpunkt nicht zustande, sodass unsere Fraktion den Vorschlag erneut aufgegriffen und zum Bestandteil des Prüfantrages gemacht hat.

Das wäre jedoch nur eine Möglichkeit, die Kreisverkehre attraktiver zu gestalten. Im Rahmen der Prüfung sollten auch weitere Alternativen eruiert werden, um die Anlage und Pflege zu verbessern.

„Gepflegte Kreisverkehre mit regelmäßig wechselnder Bepflanzung können dazu beitragen, das Erscheinungsbild unserer Stadt nachhaltig zu verbessern. Natürlich ist uns bewusst, dass sich im gesamten Stadtgebiet eine Vielzahl von Grünflächen befinden, die bewirtschaftet werden müssen. Damit geht auch immer einer hoher finanzieller und personeller Aufwand einher. Deshalb haben wir die Idee erneut aufgegriffen, die der EVB einst selbst ins Gespräch gebracht hatte. Das wäre eine Möglichkeit, den Zustand der Kreisverkehre zu verbessern und zugleich die Aufwendungen für die Pflege der Grünflächen in diesem Bereich zu reduzieren.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Unser Fraktionsbüro ist aufgrund der Sitzungspause der Bürgerschaft in der Zeit vom 16. Juli bis 27. Juli 2018 nicht besetzt. Dadurch entfallen auch die Sprechzeiten am 17. Juli und 24. Juli 2018. 

Das Fraktionsbüro wird ab Montag, dem 30. Juli 2018, wieder erreichbar sein. Die nächste Sprechzeit findet am Dienstag, dem 31. Juli 2018, statt.

Um geeignete Maßnahmen für eine ganzjährige Belebung der Wismarer Altstadt zu finden, hatte die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar einen Antrag zur Bürgerschaftssitzung im Juni gestellt. Nach Beschluss der Bürgerschaft haben nun die Bürger und Einzelhändler der Hansestadt Wismar die Möglichkeit, entsprechende Vorschläge beim Büro der Bürgerschaft bis Ende September einzureichen.

Am Anfang des Jahres berichtete die lokale Presse über zunehmende Ladenschließungen in der Wismarer Altstadt. Die Ursachen hierfür sind unterschiedlich, u.a. die Konkurrenz zum Online Handel, fehlende Parkmöglichkeiten und Parkgebühren im Stadtzentrum. Das Phänomen ist auch in anderen Innenstädten zu beobachten.

Vor allem außerhalb der Urlaubssaison machen sich die geringere Kundschaft und die deutlich leereren Straßen bemerkbar. Um die Altstadt zukünftig wieder über das gesamte Jahr zu beleben, gilt es, verschiedene Maßnahmen zu finden. An diesem Prozess soll möglichst eine breite Öffentlichkeit beteiligt werden. Daher sind nun alle Bürger und Einzelhändler aufgerufen, sich an diesem Prozess zu beteiligen und entsprechende Vorschläge einzureichen.

Letztlich sollen alle eingereichten Vorschläge, die bis Ende September diesen Jahres eingereicht wurden, sowohl im Kultur- als auch im Wirtschaftsausschuss im November beraten werden. Beide Ausschüsse werden dann die vorgeschlagenen Maßnahmen mit einer Empfehlung versehen und zur Umsetzung bzw. weiteren Bearbeitung an die Stadtverwaltung übergeben.

„Wir sind sehr erfreut darüber, dass sich die Bürgerschaft unserem Antrag angeschlossen hat. Dadurch wird nun allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Einzelhändlern die Möglichkeit eröffnet, sich an diesem gemeinsamen Prozess zu beteiligen und somit die Altstadt weiter zu verbessern sowie zukunftsfähig zu gestalten. Hierbei werden viele kreative Vorschläge gefragt sein. Darauf sind wir jetzt schon gespannt. Selbstverständlich werden auch wir uns als Fraktion Gedanken zu diesem Thema machen.“, so Siegfried Ballentin, Fraktionsvorsitzender.

Die CDU Fraktion Wismar gratuliert Herrn Michael Berkhahn zur erfolgreichen Wiederwahl zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters der Hansestadt Wismar.

Herr Michael Berkhahn erhielt in der gestrigen Sondersitzung der Bürgerschaft 25 Stimmen von den 32 anwesenden Bürgerschaftsmitgliedern und wurde somit für eine weitere Amtszeit von sieben Jahren und sechs Monaten gewählt.

Unsere Fraktion wünscht Herrn Berkhahn für die bevorstehenden Aufgaben viel Erfolg und weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft.

Der Bürgermeister hat in der gestrigen Bürgerschaftssitzung wie folgt über den aktuellen Stand berichtet:

"Ich habe Sie in der letzten Sitzung über den Stand der Dinge bezüglich der durch den Brand betroffenen Gebäude Markt 18 und Mecklenburger Straße 1 informiert. Das Bauamt ist mit den Eigentümern beider Gebäude nach wie vor in intensiven  Gesprächen. Die Ertüchtigung der bestehenden Stützkonstruktion wird ab 09.07.2018 vorgenommen. Dann wird zuerst für das Gebäude Markt 18 eine Stahlstützkonstruktion auch für den  hinteren Giebel errichtet werden. Hierzu erwarten wir die Statik Anfang des Monats Julei. Die Statikprüfung wird dann im Monat Julei erfolgen. Wenn alles rund läuft, könnte mit der Errichtung der Stahlkonstruktion Anfang August begonnen werden. Zuvor ist der  Abbruch  des Nebengebäudes (ehem. Eisdiele) notwendig. Diese Sicherungsmaßnahmen sind Grundvoraussetzung dafür, dass weitere Maßnahmen am Gebäude durchgeführt werden und ich wiederhole es noch einmal gern, bevor nicht das Gebäude Markt 18 gesichert ist und gegebenenfalls auch einiges an abgängiger Substanz abgetragen wurde, kann mit dem Gebäude Mecklenburger Straße 1 nicht begonnen werden.

Erste Abbrucharbeiten könnten gegebenenfalls Mitte August beginnen. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten."

(Quelle: Mitteilungen des Bürgermeisters, Bürgerschaftssitzung am 28. Juni 2018)

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar spricht sich für die Wiederwahl von Herrn Michael Berkhahn zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters aus und hat einen entsprechenden Wahlvorschlag eingereicht.

„Die CDU Fraktion hat sich wie angekündigt am Dienstag, dem 05. Juni 2018, mit den beiden Kandidaten getroffen. Nach guten Gesprächen mit den beiden Bewerbern haben wir die vorliegenden Fakten und Informationen intensiv geprüft und diskutiert. In Abwägung aller Belange kommen wir zu dem Schluss, dass wir Herrn Berkhahn erneut für die Stelle des stellv. Bürgermeisters und Senators vorschlagen. An Herrn Schütt richtet sich unser Dank für die Bereitschaft und das anregende Gespräch.“, so Siegfried Ballentin, Fraktionsvorsitzender.

Der Bürgermeister hat in der gestrigen Bürgerschaftssitzung wie folgt über den aktuellen Stand berichtet:

"Die Gebäude wurden am 08.05.18 durch die Polizei (nach Brandermittlung) freigegeben. Sogleich wurde durch die Verwaltung der Kontakt zu den Eigentümern hergestellt und die weiteren Schritte zur Absperrung, Notsicherung und weiteren Sicherung der Gebäude abgesprochen. Durch die Eigentümer wurden Fachplaner zur Planung und weiteren Umsetzung der nächsten Schritte beauftragt.

Die Verantwortung für die Absperrung und Abstützkonstruktionen sowie für die weitere Sicherung und Beseitigung der Schäden obliegt den Eigentümern. Dafür wurden die Beantragungen der verkehrsrechtlichen Anordnungen und die Sondernutzung für die Absperrung im öffentlichen Bereich und die Inanspruchnahme der öffentlichen Flächen geklärt.

Bis zum 30.05.18 sind die Planungen und der Zeitpunkt der Ausführung zum Sicherheitstunnel als Rettungsweg für den Ausgang der Deutschen Bank im Bauamt vorzulegen. Dies wurde durch die beauftragten Planer des Eigentümers Am Markt 18 zugesagt.

Die weiteren Schritte sehen unter wöchentlichen Abstimmungen zwischen Bauamt und bevollmächtigten Planer bzw. Eigentümer folgendes vor:

- in 4 Wochen wird die Statik zur Prüfung im Bauamt für die Sicherung des Gebäudes Am Markt 18 eingereicht, danach erfolgt sofort die statische Prüfung im Amt (ca. 2 Wochen)

- weitere 4 Wochen werden für die Errichtung der Sicherung veranschlagt, danach kann das Gebäude soweit notwendig abgetragen werden - hier ist der Hinweis auf den Denkmalstatus und dessen Berücksichtigung zu geben

- erst danach kann mit den Maßnahmen der Sicherung für das Gebäude Mecklenburgerstr. 1 begonnen werden

- damit kann noch keine konkrete Aussage über den Zeitpunkt der Aufhebung der Vollsperrung in der Mecklenburger Straße erfolgen - mind. 3-4 Monate."

(Quelle: Mitteilungen des Bürgermeisters, Bürgerschaftssitzung am 31. Mai 2018)

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar hat in der heutigen Bürgerschaftssitzung kurzfristig alle Anträge von der Tagesordnung zurückgezogen. Kurz zuvor hatte die Für-Wismar- Fraktion erklärt, ihre Anträge zurückzuziehen. Hintergrund ist die Tatsache, dass von Seiten der Stadtverwaltung zum wiederholten Male entsprechende Berichte zu den Anträgen der Fraktionen erst unmittelbar vor Sitzungsbeginn zur Verfügung gestellt wurden.

„Bereits in der Vergangenheit trat das geschilderte Problem mehrfach auf, welches durch die Fraktionen immer wieder kritisiert und angesprochen wurde. Die heutige Situation, dass ein Bericht/Antwort erst eineinhalb Stunden vor Beginn der Bürgerschaftssitzung den Fraktionen zur Verfügung gestellt wurde, ist nicht akzeptabel. Eine Vorbereitung auf die Sitzung ist gerade vor dem Hintergrund, dass alle Bürgerschaftsmitglieder ihr Mandat ehrenamtlich ausüben, nicht möglich. Das entspricht unserer Auffassung nach nicht einem fairen Umgang zwischen Bürgermeister und Bürgerschaft. Damit wird das Ehrenamt durch das Hauptamt ausgespielt. Aus diesem Grund sahen wir uns in der heutigen Sitzung dazu veranlasst, sämtliche Anträge von der Tagesordnung der Bürgerschaft zurückziehen.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Um geeignete Maßnahmen für eine ganzjährige Belebung der Wismarer Altstadt zu finden, hat die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar einen Antrag für die kommende Sitzung der Bürgerschaft im Mai gestellt. Demnach sollen nicht nur die Fraktionen an der Suche nach Vorschlägen beteiligt werden, sondern auch die Bürger und Einzelhändler der Hansestadt Wismar.

Am Anfang des Jahres berichtete die lokale Presse über zunehmende Ladenschließungen in der Wismarer Altstadt. Die Ursachen hierfür sind unterschiedlich, u.a. die Konkurrenz zum Online Handel, fehlende Parkmöglichkeiten und Parkgebühren im Stadtzentrum. Das Phänomen ist auch in anderen Innenstädten zu beobachten.

Vor allem außerhalb der Urlaubssaison wirkt die Wismarer Innenstadt oftmals verwaist. Um die Altstadt zukünftig wieder über das gesamte Jahr zu beleben, gilt es, verschiedene Maßnahmen zu finden. An diesem Prozess soll möglichst eine breite Öffentlichkeit beteiligt werden. Darum sollen zum einen die Fraktionen die Möglichkeit erhalten, Vorschläge für die Belebung der Wismarer Altstadt zu unterbreiten. Darüberhinaus sieht der Antrag aber auch einen öffentlichen Aufruf der Bürgerschaftsfraktionen an die Wismarer Bürger und Einzelhändler der Altstadt vor, ihre Vorschläge ebenfalls einzureichen.

Letztlich sollen alle eingereichten Vorschläge, die bis Ende September diesen Jahres eingereicht wurden, sowohl im Kultur- als auch im Wirtschaftsausschuss im Oktober beraten werden. Beide Ausschüsse würden dann die vorgeschlagenen Maßnahmen mit einer Empfehlung versehen und zur Umsetzung bzw. weiteren Bearbeitung an die Stadtverwaltung übergeben.

„Vermehrt haben Innenstädte in Mecklenburg-Vorpommern mit weniger Kundschaft und Ladenschließungen zu kämpfen. Auch wenn die Wismarer Altstadt davon noch nicht so stark betroffen ist, kommt es auch hier immer wieder zu Ladenschließungen. Um den Einzelhandel der Altstadt auch zukünftig auf sichere Beine zu stellen und konkurrenzfähig zu halten, bedarf es kreativer Maßnahmen und eines übergreifenden Konzeptes. Hierzu werden alle gefragt sein, die Stadtverwaltung, die Bürgerschaft und die Wismarer Bürger und Einzelhändler. Aus diesem Grund haben wir diesen Antrag auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht.“, so Siegfried Ballentin, Fraktionsvorsitzender.

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte in Erfahrung bringen, welche Aktivitäten von Seiten der Stadtverwaltung ergriffen wurden, um Public-Viewing-Angebote in der Hansestadt Wismar zur Fußball-Weltmeisterschaft zu unterstützen. Eine entsprechende Anfrage wurde für die Bürgerschaftssitzung am Donnerstag gestellt. Vorausgegangen war ein Beschluss der Bürgerschaft im Juni 2017.

In wenigen Tagen beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland. Auch in diesem Jahr ist wieder damit zu rechnen, dass viele Fans zum gemeinsamen Feiern und Mitfiebern zusammen kommen. Aus diesem Grund hatte unsere Fraktion bereits im vergangenen Jahr einen Antrag zum Thema „Public-Viewings“ in die Bürgerschaft eingebracht.

Der Bürgermeister wurde daraufhin von der Bürgerschaft beauftragt, mögliche private Initiativen für eine Durchführung eines großen “Public Viewing“ nach Kräften zu unterstützen und gegebenenfalls eine Kooperation einzugehen.

„Da nun der Start der Fußball-WM unmittelbar bevorsteht, möchten wir wissen, in wie weit der Beschluss der Bürgerschaft umgesetzt wurde. In diesem Zusammenhang möchten wir u.a. erfahren, welche konkreten Maßnahmen es seitens der Stadtverwaltung zur Unterstützung gab und ob kurzfristig noch Aktivitäten geplant sind, um die Durchführung von Public-Viewings in der Hansestadt Wismar zu unterstützen.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Nach dem Willen der CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar soll der Bürgermeister beauftragt werden zu prüfen, wann und in welchem Umfang eine Anschaffung und Aufstellung von sogenannten Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED) an geeigneten Stellen im Stadtgebiet erfolgen und umgesetzt werden kann. Ein entsprechender Antrag wurde für die Mai-Sitzung der Bürgerschaft gestellt.

Seit Februar werden Mittel aus dem Strategiefonds des Landes für die Förderung der Beschaffung von Automatisierten Extremen Defibrillatoren in öffentlichen Bereichen, auch Laiendefibrillatoren genannt, bereitgestellt. Insgesamt sind dafür eine Million Euro vorgesehen.

Bereits jetzt stehen diese Geräte in vielen Städten zur Verfügung, beispielsweise in Hamburg. Schließlich stellen sie im Fall eines plötzlichen Herzstillstands eines Mitmenschen eine entscheidende und lebenswichtige Soforthilfe dar. Dabei sind gerade die ersten Minuten bis zum Eintreffen der Rettungskräfte vor Ort entscheidend. AED-Geräte sind selbsterklärend und können daher von jedem bedient werden.

„Laiendefibrillatoren sind zum einen Lebensretter, zum anderen können sie bei einem Herzanfall Folgeschäden verhindern und bieten in einer solchen Situation wichtige Soforthilfe. Darum ist es dringend an der Zeit, dass auch in der Hansestadt Wismar AED-Geräte an öffentlichen Bereichen im gesamten Stadtgebiet aufgestellt werden und zur Verfügung stehen.

Der Strategiefonds des Landes bietet dafür eine entsprechende Förderkulisse.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar kritisiert die fehlende frühzeitige Information sowie die mangelnde Beteiligung am Verfahren für die neue Weihnachtsbeleuchtung und bringt das Thema daher per Antrag auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im Mai. Die Bürgerschaft soll sich der Kritik mit einem entsprechenden Beschluss anschließen.

Erstmals im Dezember 2017 informierte die Stadtverwaltung über die Erneuerung der Wismarer Weihnachtsbeleuchtung und über das dazugehörige Verfahren. Zu diesem Zeitpunkt stand bereits die Entscheidung über die neue Weihnachtsbeleuchtung fest. Im Anschluss an die Sitzung gab es daher für unsere Fraktion noch erheblichen Informationsbedarf, sodass im gleichen Monat eine entsprechende Anfrage in der Bürgerschaftssitzung gestellt wurde.

Im dazugehörigen Bericht der Verwaltung wurde deutlich, dass der Prozess für die neue Weihnachtsbeleuchtung zu diesem Zeitpunkt bereits seit einigen Jahren lief. An dieser Stelle knüpft sich zugleich der erste Kritikpunkt unserer Fraktion an. Nach unserer Auffassung wurde es von Seiten der Stadtverwaltung versäumt, die Bürgerschaft bzw. zumindest den betreffenden Ausschuss frühzeitig über die Planungen und den Prozess für die neue Weihnachtsbeleuchtung zu informieren.

Weiterhin hätte sich unsere Fraktion gewünscht, dass der Eigenbetriebsausschuss und gegebenenfalls dann auch die Fraktionen am Verfahren für die neue Weihnachtsbeleuchtung umfassend eingebunden und beteiligt werden. Schließlich stellen die Bürgerschaft und ihre Ausschüsse die Vertretung der Wismarer Bürger dar, für die die Weihnachtsbeleuchtung letztendlich bestimmt ist. In diesem Zusammenhang teilen wir auch nicht die Ansicht, dass die Bürgerschaft durch den Beschluss im Dezember 2017 über den Wirtschaftsplan des EVB, der die die Vorfinanzierung für die Weihnachtsbeleuchtung beinhaltete, ausreichend beteiligt wurde.

„Dass das Thema nun doch noch einmal auf der Tagesordnung des Eigenbetriebsausschusses stand und beraten wurde, zeigt, dass es von Seiten der Bürgerschaft weiterhin einen hohen Informationsbedarf gibt und bekräftigt uns in unserer Kritik. Auch wenn der Prozess zur neuen Weihnachtsbeleuchtung nun schon weit fortgeschritten ist, wollen wir mit unserem Antrag auch zum Ausdruck bringen, dass wir uns zukünftig in solchen Fällen eine breitere und frühzeitigere Beteiligung wünschen würden.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar fordert auch für die Zukunft ein klares Bekenntnis der Bürgerschaft und der Stadtverwaltung für die Hanseschau in Wismar. Darüberhinaus möchte unsere Fraktion den Bürgermeister beauftragen zu prüfen, in wie weit die Hansestadt Wismar die Ausrichtung der Hanseschau im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen kann. Dabei geht es vor allem um die Bereitstellung ausreichender Parkflächen und der Reithalle als Veranstaltungsfläche. Ein entsprechender Antrag wurde für die kommende Sitzung der Bürgerschaft im Mai gestellt.

Die Hanseschau Wismar feiert 2020 ihr 30-jähriges Bestehen und zählt inzwischen zu den beliebtesten Verbrauchermessen in ganz Norddeutschland. Jahr für Jahr lockt die Hanseschau zahlreiche Besucher an und hat sich damit zu einem Aushängeschild für die Hansestadt Wismar entwickelt. Leider hatte die Hanseschau im vergangenen Jahr einen großen Besucherrückgang zu verzeichnen.

Auf Einladung des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Herrn Sigfried Rakow (CDU), hatten daher die Veranstalter der Hanseschau an der vergangenen Sitzung des Ausschusses teilgenommen und die Hintergründe für den Besucherrückgang geschildert. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere fehlende Parkmöglichkeiten eine Ursache sind.

„Im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses hatten wir den Eindruck, dass sich nicht alle Anwesenden der Bedeutung der Hanseschau für die Hansestadt Wismar bewusst sind. Für unsere Fraktion ist sie ein wichtiges Aushängeschild für die Stadt. Dazu sollen sich auch die Bürgerschaft und die Stadtverwaltung bekennen.

Um auch zukünftig eine erfolgreiche Ausrichtung der Hanseschau zu ermöglichen, müssen auch von Seiten der Stadt entsprechende Rahmenbedingungen gegeben sein. Aus diesem Grund haben wir den Antrag auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar kritisiert das Verhalten des Präsidenten der Bürgerschaft, Herrn Tilo Gundlack, durch das das Vertrauensverhältnis nachhaltig geschädigt wurde. Dazu geführt hat eine Reihe verschiedener Vorkommnisse, zuletzt das Verfahren zur Auswahl des Festredners für die „Festveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit“ und der in diesem Zusammenhang widersprüchlichen Informationspolitik des Bürgerschaftspräsidenten. 

Eine vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit ist für das Präsidium der Bürgerschaft Grundlage für die gewissenhafte Ausübung ihrer Aufgaben. Durch sein Handeln hat der amtierende Präsident der Bürgerschaft, Herr Tilo Gundlack, dieser Grundlage immer wieder geschadet. 

Die Summe verschiedener Zwischenfälle hat dazu geführt, dass das Vertrauensverhältnis nachhaltig belastet wurde. Auch dadurch, dass der Präsident der Bürgerschaft Beschlüsse des Präsidiums ignoriert, nicht umgesetzt und dabei teilweise ohne das Mandat des Präsidiums gehandelt hat. Darüber hinaus wurden dem Präsidium der Bürgerschaft Informationen vorenthalten. 

„Herr Gundlack hat wiederholt mit seinem Verhalten und Handeln gegen seine Verlautbarung, die Pflichten als Präsident der Bürgerschaft gewissenhaft zu erfüllen, verstoßen. Dadurch wurde das Vertrauensverhältnis und damit auch die Grundlage für die Zusammenarbeit im Präsidium der Bürgerschaft nachhaltig geschädigt.“, so Siegfried Ballentin, Fraktionsvorsitzender. 

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte den Bürgermeister auf der kommenden Bürgerschaftssitzung im März beauftragen, wie die Wismar-App „Wismar-Tourist- Guide“ weiterentwickelt werden kann. Sofern eine Weiterentwicklung der benannten App nicht möglich ist, sollte geprüft werden, ob und wie eine eigenständige App von der Hansestadt Wismar entwickelt bzw. eingekauft werden kann.

Bereits im Dezember 2017 hatte unsere Fraktion einen Antrag zur Thematik „Wismar-App“ gestellt. Daraufhin wurde durch die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass es bereits unter dem Namen „Wismar- Tourist-Guide“ eine entsprechende App gibt, welche durch ein externes Unternehmen realisiert wurde und durch die „Ostsee-Zeitung“ betrieben sowie von der Tourismuszentrale redaktionell begleitet wird. Das Thema wurde auch im Wirtschaftsausschuss beraten.

Im Anschluss an die Ausschusssitzung wurde für unsere Fraktion deutlich, dass diese App noch erhebliches Entwicklungspotenzial hat. Wir sehen beispielsweise mögliche Verbesserungen im Bereich der Werbemaßnahmen für die App. In Absprache mit der „Ostsee-Zeitung“ als Betreiber könnte weiterhin auch grundsätzlich über eine inhaltliche und optische Weiterentwicklung der App nachgedacht werden.

Zu nennen ist an dieser Stelle beispielsweise die Einbindung von interaktiven Touren durch die Altstadt (z.B. mit QR-Codes an Einzeldenkmalen, Erläuterungen zu Straßennamen).

Weiterhin könnte auch eine Funktion freigeschaltet werden, durch die Theaterkarten, Stadtrundgänge, die Wismar-PLUS-Card und ähnliches online gebucht und erworben werden können. Darüber hinaus könnte auch darüber nachgedacht werden, die Einzelhändler stärker in die App zu integrieren, in dem diese die Möglichkeit erhalten, sich in der App zu präsentieren und beispielsweise auch Werbung zu schalten.

„Eine ‚Wismar-App‘ ist eine großartige Möglichkeit für die Hansestadt Wismar, sich öffentlich und in digitaler Form zu präsentieren. Zugleich könnte das touristische Angebot durch die App um weitere Inhalte ergänzt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch eine zeitgemäße App, sowohl inhaltlich als auch optisch. Die aktuelle Version der ‚Wismar-App‘ erfüllt diese Voraussetzung nur bedingt. Daher erscheint eine (Weiter-) Entwicklung der ‚Wismar-App‘ zwingend notwendig, gemeinsam mit einem Kooperationspartner oder in ‚Eigenregie‘.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar bringt die Einrichtung einer Bushaltestelle auf Höhe „Kritzowburg“ auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im März. Mittels eines Antrages soll zunächst der Bürgermeister beauftragt werden zu prüfen, in wie weit eine Einrichtung möglich ist und wie die Hansestadt Wismar diese unterstützen könnte. Zugleich sieht der Antrag einen Appell an den zuständigen Landkreis Nordwestmecklenburg und die Nahbus GmbH vor, die Einrichtung einer Bushaltestelle „Kritzowburg“ zu prüfen.

Täglich fahren die Busse an der Kritzowburg vorbei. Da hier jedoch seit einigen Jahren keine Haltestelle mehr vorgesehen ist, müssen die Anwohner den Weg entlang der vielbefahrenen Straße stadteinwärts zur nächsten Haltestelle am „Amselweg“ auf sich nehmen. Auch wenn die Gehwege in einem guten Zustand sind, kann die Strecke für Schüler und Senioren aus Kritzowburg, auch aufgrund der starken Steigung, eine Herausforderung darstellen. Ein zusätzlicher Haltepunkt könnte daher eine Erleichterung sein. Aus diesem Grund bringt unsere Fraktion auch einen entsprechenden Prüfantrag in die Bürgerschaft ein. Im Rahmen einer möglichen Prüfung sollten dabei verschiedene Möglichkeiten geprüft werden, wie beispielsweise eine Wendeschleife oder eine Haltebuchte. Denkbar wäre es beispielsweise auch, Kritzowburg in die Anrufbuslinie aufzunehmen.

„Immer wieder erreichten uns Anfragen bezüglich einer Haltestelle auf Höhe „Kritzowburg“. Zwar ist für den Öffentlichen Personennahverkehr der Landkreis und die Nahbus GmbH zuständig, dennoch sind wir als Stadtvertreter in der Pflicht, die Sorgen und Wünsche der Wismarer Bürger ernst zu nehmen. Daher haben wir auch diesen Antrag auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht und hoffen auf einen ähnlichen Erfolg, wie mit der Einrichtung der Bushaltestelle am Schiffbauerdamm.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Die CDU Fraktion möchte auf folgende wichtige und empfehlenswerte Veranstaltung aufmerksam machen:

Am 10. April 2018 findet von 10.00 bis 17.00 Uhr eine Bürgerberatung zu den Themen "Einsichtnahme in Stasi-Unterlagen" und " Rehabilitierung von politischem Unrecht in der DDR" im Zeughaus Wismar statt.

Bei diesem gemeinsamen Beratungsangebot des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen (BStU) und der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Stasi-Unterlagen (LStU) haben Betroffene die Möglichkeit, vor Ort Fragen zu den benannten Themen zu stellen oder Hilfe beim Ausfüllen eines Antragsformulars für die Einsichtnahme in die Stasi-Unterlagen zu erhalten.

Weitere Informationen: https://www.bstu.bund.de/SharedDocs/Veranstaltungen/Region-Rostock/0410_wismar_informationstag.html?nn=1704034 

Nachdem die CDU Bürgerschaftsfraktion Wismar die Einführung eines Online-Anmeldesystems für KITA-Plätze auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im September 2017 gebracht hatte, berät auch der Kreistag NWM über einen Antrag der CDU Kreistagsfraktion hierzu (Mehr dazu).

Auch die "Ostsee-Zeitung" berichtet in der heutigen Ausgabe (20.02.18) über die Thematik: 

"Online-Plattform soll Kita-Anmeldung erleichtern".

Die CDU Bürgerschaftsfraktion Wismar hatte im September 2017 die Einrichtung eines zentralen Online-Anmeldesystems für KITA-Plätze auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht. Nun beschäftigt sich auch der Kreistag Nordwestmecklenburg mit der Thematik, nach dem auch dort die CDU Fraktion einen entsprechenden Antrag für die Februarsitzung eingereicht hat.

Hintergrund des Antrages war und ist die Tatsache, dass sich die Suche nach einem freiem KITA- Platz für viele Eltern als äußerst schwierig gestaltet. Ein Grund hierfür sind die für Kindertagesstätten unübersichtlichen Mehrfachanmeldungen, die zu einem enormen Kommunikationsaufwand für Eltern und KITA-Leitungen führen. Eine übersichtliche und einheitliche Online-Plattform, die sämtliche Träger vernetzt, könnte die Suche nach einem verfügbaren KITA-Platz deutlich erleichtern. Ein solches System hat sich bereits in zahlreichen Städten in Mecklenburg-Vorpommern etabliert.

Die Bürgerschaft hatte zwar zum damaligen Zeitpunkt den Bürgermeister beauftragt, Gespräche mit dem Landkreis bezüglich der Einrichtung eines zentralen KITA-Online-Anmeldesystems aufzunehmen. Da jedoch der Landkreis Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist und somit auch für die Installation eines solchen Systems verantwortlich wäre, hat die CDU Kreistagsfraktion nun noch einmal einen entsprechenden Antrag im Kreistag eingereicht.

„Durch unser Fraktionsmitglied Frieder Weinhold, zugleich auch Mitglied der CDU Kreistagsfraktion, konnten wir unser Anliegen auch in die CDU Fraktion des Kreises bringen und dort vorstellen. Wir sind natürlich sehr darüber erfreut, dass sich die CDU Kreistagsfraktion dazu entschlossen hat, einen Antrag zur Einrichtung eines KITA-Online-Anmeldesystems einzureichen und hoffen nun auf einen positiven Beschluss des Kreistages. Denn ein solches System würde die Suche nach einem freien KITA-Platz im gesamten Kreisgebiet erleichtern und somit auch in der Hansestadt Wismar.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar kritisiert die Haltung des UNSECO- Sachverständigenbeirates zum Entwurf der Multifunktionsfläche am Alten Hafen, der sich in seiner Sitzung am 22. Januar 2018 insbesondere gegen die umfangreiche Begrünung der Fläche und die Größe der Spielflächen ausgesprochen hatte.

Erstmals vorgestellt wurde der Entwurf zur Gestaltung der Multifunktionsfläche am Alten Hafen in der Sitzung des Bauausschusses am 08. Januar. Dieser wurde von den Ausschussmitgliedern durchweg begrüßt. Vor allem die großzügige Bepflanzung in Form verschiedener Baumarten und die vielfältigen Spielmöglichkeiten für Groß und Klein fanden bei den Ausschussmitglieder Anklang.

„Wir respektieren selbstverständlich die Position des UNSECO-Sachverständigenbeirates, der in beratender Funktion eine wichtige Bedeutung für den Erhalt des Welterbe-Status der Hansestadt Wismar einnimmt. Dennoch können wir dieser Meinung in diesem Fall nicht folgen. Unsere Fraktion begrüßt ausdrücklich den vorgestellten Entwurf, der sich vor allem auch durch die zahlreichen Spielmöglichkeiten an die Allgemeinheit richtet und zum Verweilen am Alten Hafen einlädt. Einen Mehrwert kann auch die umfangreiche Begrünung der Fläche darstellen, gerade vor dem Hintergrund, dass es hieran bisher am Alten Hafen mangelt und bereits früher an gleicher Stelle Bäume vorzufinden waren.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Auf der gestrigen Bürgerschaftssitzung informierte die Stadtverwaltung erstmals über den aktuellen Stand der Variantenplanung des Landesministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung bezüglich der Hochbrücke in der Hansestadt Wismar. In einer kurzen Mitteilung wurden dabei die drei möglichen Varianten der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit vorgestellt. Für die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar ist diese Informationspolitik der Stadtverwaltung wenig zielführend.

Nach diesem Bericht der Stadtverwaltung würden drei Varianten für den Verlauf der neuen Hochbrücke in Frage kommen, wobei die Vorzugsvariante des Landes über die alte Rostocker Straße bis zum Bahnübergang und nach einem 90-Grad-Schwenk quer über die Bahnschienen verlaufen würde. In gleichem Atemzug wurde auch die favorisierte Variante der Stadtverwaltung benannt, die südlich zur jetzigen Hochbrücke verlaufen würde.

Weiterhin wurde auch über die veranschlagten Kosten, eine mögliche Übernahme der L12 durch die Stadt und die weiteren Beweggründe des Landes bezüglich der bevorzugten Variante berichtet. Die CDU Bürgerschaftsfraktion Wismar kritisiert diese unzureichende Art der Informationspolitik zu einem der wichtigsten Verkehrsvorhaben der kommenden Jahre in der Hansestadt Wismar.

„Die Bürgerschaft wurde gestern inmitten weiterer Mitteilungen mit dem aktuellen Informationsstand zur Hochbrücke überrumpelt. Bei solch einem wichtigen Projekt hätten die Pläne bereits im Vorfeld innerhalb der Fraktionen und den Ausschüssen beraten werden müssen, um den Bürgerschaftsmitgliedern zu ermöglichen, sich im Vorfeld ausreichend über die aktuellen Pläne zu informieren, Stellung zu beziehen und entsprechend reagieren zu können. Dass dies nun überrumpelnd im Schnelldurchlauf in der Bürgerschaftssitzung erfolgte, zeugt nicht gerade von einer kooperativen Zusammenarbeit.

Unabhängig davon, ist die Vorzugsvariante des Landes für uns der völlig falsche Ansatz. Wichtig ist, dass eine möglichst nachhaltige Lösung geschaffen wird und eine Verkehrsentlastung erfolgt. Des Weiteren könnte durch eine kluge Planung auch der jahrzehntelang andauernde Missstand der Wismaria-Ruine mit gelöst werden. Wir werden unsere Kontakte in die Landespolitik nutzen, um eine für unsere Stadt optimale Lösung zu forcieren.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Auf dem Abfallwirtschaftshof in Müggenburg gibt es einen neuen Bereich für Kleinanlieferer. Fortan haben Privatkunden die Möglichkeit, kleine Abfallmengen, wie beispielsweise Metall oder Reifen reibungsloser zu entsorgen. Durch die Trennung von Gewerbe- und Privatkunden sollen künftig lange Wartezeiten vermieden werden. 

Mehr dazu: Inbetriebnahme des Kleinanliefererbereiches auf dem Abfallwirtschaftshof in Müggenburg

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar fordert den Ausbau der Stadt-Umland- Beziehungen. Ein entsprechender Antrag wurde für die Bürgerschaftssitzung im November gestellt. Demnach soll nicht nur ein Zeitplan für die nächsten Schritte im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden vorgelegt werden, sondern auch noch zwei weitere Maßnahmen zum Ausbau der Stadt-Umland-Beziehungen ergriffen werden.

Im Ergebnis der Difu-Veranstaltung zum Thema „Aktuelle Aspekte der Stadt- und Regionalentwicklung ergeben sich neue Erkenntnisse u.a. für die städtebauliche und räumliche Entwicklung der Hansestadt Wismar. Deutlich wird, dass die Einwohnerzahl der Stadt auch aufgrund des wirtschaftlichen Wachstums zukünftig weiter steigen wird. Neben einem erhöhten Verkehrsaufkommen ist auch mit einem steigenden Bedarf an Wohnungen und Bauland zu rechnen. In diesem Zusammenhang gewinnen die Stadt-Umland-Beziehungen immens an Bedeutung.

Die Stadtverwaltung hat mitgeteilt, dass es bereits erste Gespräche mit den Umlandgemeinden im Hinblick auf eine gemeinsame Verwaltungsstruktur gegeben hat. Ein anderes Beispiel für die bereits bestehende Zusammenarbeit ist das geplante gemeinsame Industriegebiet der Hansestadt Wismar und Hornstorf. Unsere Fraktion möchte den Bürgermeister nun beauftragen, einen Zeitplan für die nächsten Schritte im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden vorzulegen.

Darüberhinaus sollen zum Ausbau der Stadt-Umland-Beziehungen noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. Im Rahmen von Foren aus Vertretern der Umlandgemeinden, Verwaltungen und Bürgerschaft könnten die Gespräche vertieft werden, beispielsweise zum Thema „Raumentwicklung“.

Eine weitere Maßnahme im Zusammenhang mit dem Ausbau der Stadt-Umland-Beziehungen ist die Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes. Unser Antrag sieht vor, dass der Bürgermeister Vorschläge für die Umsetzung eines solchen Konzeptes unterbreitet.

„Für die Hansestadt Wismar gewinnen die Beziehungen zu den Umlandgemeinden zunehmend an Bedeutung, dabei können die Möglichkeiten der Kooperation vielfältig sein. Für unsere Fraktion ist ein Ausbau der Zusammenarbeit unerlässlich. Erste Maßnahmen dazu haben wir in unserem Antrag aufgegriffen. In erster Linie sollen, beispielsweise in benannten Foren, gegenseitige Interessen zu verschiedenen Themen ausgelotet und eine Grundlage für einen möglichen Ausbau der Zusammenarbeit geschaffen werden. Voraussetzung dafür wäre selbstverständlich die Bereitschaft der betreffenden Umlandgemeinden.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte den Bürgermeister beauftragen, ein Fahrradbewirtschaftungskonzept zu entwickeln und bringt das Thema daher per Antrag auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im November.

Im Ergebnis der Vorstellung des Verkehrsgutachtens wird deutlich, dass auch dem Fahrrad als Verkehrsmittel in der Hansestadt Wismar zukünftig eine größere Bedeutung zukommen wird. Infolgedessen wird auch der Bedarf an Fahrradstellplätzen deutlich zunehmen. Aus Sicht unserer Fraktion ist daher die Entwicklung eines Fahrradbewirtschaftungskonzeptes notwendig, um den Bedarf an Fahrradstellplätzen zu ermitteln und anhand dessen neue Abstellmöglichkeiten zu schaffen. So könnten beispielsweise im neuen Parkhaus am Alten Hafen im 3. Bauabschnitt Fahrradstellplätze entstehen.

Im Rahmen der Entwicklung eines solchen Konzeptes sollten dabei auch Ladestationen für E- Bikes und Fahrrad-Ausleihmöglichkeiten berücksichtigt werden.

„Es ist davon auszugehen, dass sich neben dem Autoverkehr zukünftig auch der Fahrradverkehr in der Hansestadt Wismar erhöhen wird. Bereits jetzt wird deutlich, dass die bestehenden Fahrradstellplätze nicht ausreichen werden. Die Suche nach einer geeigneten Abstellmöglichkeit für das eigene Fahrrad gestaltet sich in der Altstadt schon heute als schwierig. Um dem zukünftig entgegenzuwirken ist die Entwicklung eines Fahrradbewirtschaftungskonzept zwingend notwendig.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar schlägt vor, die neue Grundschule in der Bürgermeister-Haupt-Straße als „Gottlob-Frege-Grundschule“ zu benennen und hat dazu einen Antrag für die Novembersitzung der Bürgerschaft gestellt.

Voraussichtlich im nächsten Jahr soll die Errichtung der neuen Grundschule in der Bürgermeister- Haupt-Straße 25 abgeschlossen sein. Bislang lag noch kein Namensvorschlag für die neue Grundschule vor. Unsere Fraktion bringt das Thema daher auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im November und schlägt Gottlob Frege als Namensgeber vor.

Der gebürtige Wismarer Gottlob Frege gilt als Begründer der modernen mathematischen Logik und ist bereits Namensgeber des „Gottlob-Frege-Zentrums“ und des „Gottlob-Frege-Preises“ an der Hochschule Wismar. Sein Name steht damit stellvertretend zum einen für Wissenschaft und zum anderen aber auch für Bildung, deren Grundlage in einer Grundschule geschaffen wird.

Nach Ansicht unserer Fraktion wäre Gottlob Frege daher auch ein prädestinierter Namensgeber für die neue Grundschule.

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar hat zur kommenden Bürgerschaftssitzung einen Antrag gestellt, durch den geprüft werden soll, ob und wie städtische Informationsbesuche für Senioren ab 75 Jahren nach dem „Kölner Modell“  auch in der Hansestadt Wismar möglich sind. In diesem Zusammenhang sollten auch Kooperationen mit gemeinnützigen Einrichtungen, Vereinen und Verbänden geprüft werden.

Hintergrund des Antrag ist der demographische Wandel in Deutschland. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung steigt stetig, gerade ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern wird damit vor große Herausforderungen gestellt, auch Verwaltungen sind davon betroffen.

In anderen Bundesländern hat man auf diese Entwicklung bereits reagiert, beispielsweise in der Stadtverwaltung Köln. Das Amt für Soziales und Senioren bietet Senioren seit dem letzten Jahr einen kostenfreien, häuslichen Beratungsservice bei persönlichen Anliegen, wie beispielsweise bei Fragen zur Wohnsituation, finanziellen Unterstützung oder zu Pflegemöglichkeiten, an. Die Stadtverwaltung kooperiert dabei mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege und den Sozialbetrieben Köln. Über das neue Angebot wurden dabei alle Senioren ab 75 Jahren durch die Stadtverwaltung per Post informiert. 

„Das ‚Kölner Modell‘ könnte auch für die Hansestadt Wismar sinnvoll sein. Ältere Bürger, die vielleicht in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, hätten dann auch weiterhin die Möglichkeit, sich über sämtliche Angebote zu informieren, die für sie relevant sind.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Die CDU Fraktion Wismar begrüßt die Nominierung von Hans-Martin Helbig als überparteilichen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2018. Auf einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten verständigten sich der CDU-Stadtverband Wismar, das Für-Wismar-Forum, der FDP Kreisverband Wismar und Bündnis 90/Die Grünen Nordwestmecklenburg. 

"Unsere Fraktion ist erfreut, dass sich die genannten Parteien und Wählergruppierung auf einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten der bürgerlichen Mitte geeinigt haben. Das macht deutlich, dass es eine breite Basis für einen Politikwechsel in der Hansestadt Wismar gibt, der sich bereits auch in der Bürgerschaft angedeutet hat. Auch wir als Fraktion sind davon überzeugt, dass Hans-Martin Helbig sinnbildlich dafür steht und sowohl die fachliche als auch menschliche Eignung für eine bürgerfreundliche, transparente und bürgerbeteiligende Politik mitbringt. Nun gilt es, auch die Bürger der Hansestadt Wismar bis zum 15. April 2018 davon zu überzeugen.", so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender. 

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar erreichte die traurige Nachricht, dass das Mitglied der Bürgerschaft, Ulrich Litzner, am Samstag, dem 09. September 2017 verstorben ist. Unsere Fraktion nimmt diese Nachricht mit großem Bedauern zur Kenntnis.

„Ulrich Litzner hat sich stets über das parteiliche Interesse hinaus für unsere Heimatstadt Wismar und insbesondere für den Stadtteil Wendorf eingesetzt. Wir danken für dieses langjährige Engagement und die Zusammenarbeit. Mit Ulrich Litzner verliert Wismar und die Wismarer Bürgerschaft einen vorbildlichen Ehrenamtler. Der Familie und allen Trauernden wünschen wir viel Kraft.", so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Im März 2017 beschloss die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar nach einem Antrag der CDU Fraktion, dass der Ausbau des öffentlichen WLAN-Angebotes in Wismar über die EU-Initiative „WiFi4EU“ geprüft werden sollte. Das Projekt der Europäischen Union wurde mit einem Gesamtvolumen von 120 Millionen Euro gestartet, um insbesondere Gemeindeverwaltungen durch die Ausrüstung und Installation mit Internet-Zugangspunkten beim Ausbau digitaler Dienste wie elektronischen Behörden- und Gesundheitsdiensten sowie eTourismus zu unterstützen. Die Stadtverwaltung hat nun in diesen Tagen einen ersten Prüfbericht veröffentlicht.

Die Initiative „WiFi4EU“ werde demnach vermutlich im Herbst 2017 beginnen, sodass erste Förderanträge zum Ausbau neuer öffentlicher WLAN-Zugangspunkte zum Ende des Jahres 2017 bzw. zu Beginn des Jahres 2018 gestellt werden können. In diesem Zusammenhang plane die Stadtverwaltung, eine Förderung für den Standort Kopenhagener Straße / Wasserwanderrastplatz zu beantragen. Darüberhinaus sei auch vorgesehen, eine Antragstellung für weitere öffentliche WLAN-Standorte zu prüfen, wie beispielsweise am Theater und in der Scheuerstraße.

„Wir freuen uns, dass das Programm „WiFi4EU“ der Europäischen Union für die Hansestadt Wismar in Frage kommt. Es stellt eine ideale Möglichkeit dar, das bestehende Angebot um weitere öffentliche WLAN-Zugangspunkte zu erweitern. Der Ausbau des öffentlichen WLAN-Angebotes würde dabei nicht nur den Bürgern der Hansestadt Wismar zugutekommen, sondern auch den zahlreichen Touristen.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Unser Fraktionsbüro ist in der Zeit vom 14. August bis 25. August 2017 nicht besetzt. Dadurch entfallen auch die Sprechzeiten am 15. August und 22. August 2017. 

Das Fraktionsbüro ist ab 28. August 2017 wieder besetzt. Die nächste Sprechzeit findet am 29. August 2017 statt. 

Im Mai hatte die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, durch den der Bürgermeister beauftragt werden sollte, einen Bericht über die aktuelle Nutzungs- und Leerstandssituation der Wismarer Kleingärten sowie über Möglichkeiten der Senkung des Leerstandes zu erstellen. Die Bürgerschaft hatte dem Antrag zugestimmt. Die Stadtverwaltung hat in diesen Tagen einen entsprechenden Bericht veröffentlicht. 

Demnach gebe es in Wismar 33 organisierte Kleingartenvereine mit insgesamt 5 285 Kleingärten. Damit weist die Hansestadt Wismar die zehnfache Dichte an Kleingärten im Vergleich mit dem Bundesdurchschnitt auf. Die Leerstandsquote liege abhängig von der jeweiligen Lage bei 0 bis 45 Prozent, wobei durchschnittlich 18 Prozent der Kleingärten in Wismar leer stehen würde.

Zur Sicherung der leerstehenden Kleingärten vor Vandalismus und Vermüllung müssten die betreffenden Vereine große Anstrengungen aufbringen.

Um dem und dem Leerstand insgesamt entgegen zu wirken, könnte laut Stadtverwaltung der hohe Bestand von Kleingärten schrittweise reduziert werden. In diesem Zusammenhang habe es bereits erste Maßnahmen gegeben. Durch ein Wismarer Unternehmen seien demnach zahlreiche leerstehende Gärten als Ausgleichsfläche renaturiert worden.

In den Kleingartenanlagen „Silberlötten Süd“ und „Am Torney“ würden aufgrund des hohen Leerstandes vom Kreisverband der Gartenfreunde keine Gärten mehr vergeben werden. Vielmehr werde dort angestrebt, größere zusammenhängende Flächen als Bauland für Gewerbe- oder Wohnungsbau zu gewinnen. 

Darüberhinaus prüfe die Stadtverwaltung derzeit, ob ein Kleingartenentwicklungskonzept erstellt werden kann. 

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte den Bürgermeister beauftragen zu prüfen, in wie weit im Rahmen der Erarbeitung des Verkehrsgutachtens Möglichkeiten zur Entlastung des Verkehrs von Wendorf in das Stadtzentrum gefunden werden können. Einen entsprechenden Antrag hat unsere Fraktion für die Bürgerschaftssitzung im Juli gestellt.

Hintergrund des Antrages ist die Präsentation der Zwischenergebnisse des Verkehrsgutachtens am 5. Juli 2017, auf der neue Schwerpunkte genannt worden sind, die in die zukünftige Verkehrs- und Straßenplanung mit einfließen müssen.

Nach Auffassung unserer Fraktion ist die Entlastung des Verkehrs vom Stadtteil Wendorf in das Stadtzentrum ein besonderer Schwerpunkt. Die Zwischenergebnisse des Verkehrsgutachtens sehen zwar bereits erste Maßnahmen vor, die insbesondere im Zusammenhang mit dem Lieferverkehr für die Werft stehen, wie beispielsweise den Bau einer zusätzlichen Anbindung über das Kleine Stadtfeld/Lembkenhof zum Gewerbegebiet Wismar West.

Im Rahmen der Erarbeitung des endgültigen Verkehrsgutachtens möchte unsere Fraktion jedoch, wie anfangs beschrieben, noch auf diesen weiteren Schwerpunkt aufmerksam machen. Schon bereits jetzt ist der Autoverkehr aus Richtung Wendorf/Ostseeblick in das Stadtzentrum und im Feierabendverkehr in die entgegengesetzte Richtung stark frequentiert. Insbesondere durch das neue Wohngebiet im Seebad Wendorf wird sich das Verkehrsaufkommen nochmals erhöhen.

Wir möchten daher den Bürgermeister beauftragen zu prüfen, welche Möglichkeiten insbesondere für diese Straßenverbindung gefunden werden könnten, um den Verkehr entscheidend zu entlasten. In Betracht könnten dabei nach Ansicht unserer Fraktion auch der Bau weiterer neuer Anbindungen gezogen werden.