Unterstützung für Gewerbetreibende aus Einzelhandel und Gastronomie

Interfraktioneller Antrag zum Erlass von Sondernutzungsgebühren

 

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie beschäftigen weiterhin viele Bereiche unseres Lebens. Besonders die ortsansässigen Gewerbetreibenden aus Gastronomie und Handel sind durch die zahlreichen Einschränkungen stark betroffen. Nachdem die Bürgerschaft bereits einige Beschlüssen realisiert hat, um auf der Ebene der Kommunalpolitik im Rahmen des Möglichen zu reagieren, gibt es nun eine weitere gemeinsame Initiative.

„Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Situation für den ortsansässigen Einzelhandel und die Gastronomie weiter zugespitzt und es ist absehbar, dass eine stufenweise Lockerung der aktuellen Beschränkungen nur mit Vorgaben für die Einhaltung von Mindestabständen und Hygienevorschriften einhergehen wird, hier gilt es zu reagieren.“ so Michael Tiedke, Fraktionsvorsitzender der SPD Bürgerschaftsfraktion.

Mit einem interfraktionellen Antrag der SPD, CDU, FDP/Liberale Liste, FÜR-WISMAR-Forum, DIE LINKE. sowie Bündnis 90 / Die Grünen beauftragen die Fraktionen den Bürgermeister mit der Prüfung, ob in diesem Jahr auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Außenflächen verzichtet werden kann. „Wir wollen den Händlern und Gastronomen zeigen, dass wir ihre Ängste und Nöte sehr wohl wahrnehmen und versuchen unser Möglichstes zu tun, um in dieser katastrophalen Situation zu helfen, auch wenn wir als Bürgerschaft nur begrenzte Möglichkeiten haben“, so Tom Brüggert, Fraktionsvorsitzender der CDU Bürgerschaftsfraktion. Genauso sieht es auch Horst Krumpen, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „ Wir haben entgegen der öffentlichen Meinung nicht viele Möglichkeiten seitens der Bürgerschaft etwas in dieser Situation für den Handel und die Gastronomie zu tun, aber es ist ein kleiner Schritt ein wenig zu helfen.“

Die zu erwartenden Vorgaben führen in den kommenden Monaten besonders in der Gastronomie zu einer Minderung der sonst üblichen Gästezahlen. Hinzu kommt der Ausfall von Einnahmen von über einem Viertel des laufenden Jahres durch den fehlenden Tourismus. Mit Wiedereröffnung werden diese Mindereinnahmen kurzfristig nicht auszugleichen sein. „Es sind zielführende Lösungen gefragt. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen um den lokalen Händlern unter die Arme zu greifen.“ so Dr. Marcel Schröder, Fraktionsvorsitzender FÜR-WISMAR Forum.

Um die Hürden zur Befreiung der Sondernutzungsgebühren zu durchbrechen, wird der Bürgermeister bei positiver Prüfung gebeten, die Gewährung antragsfrei zu gestalten.

„Es ist uns wichtig, dass die möglichen Hilfen der Stadt nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Die Unterstützung sollte allen Gewerbetreibenden gewährt werden und nicht nur denen, die von der Möglichkeit Kenntnis erhalten.“ so René Domke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP/ Liberale Liste.

Der interfraktionelle Antrag soll in der kommenden Bürgerschaftssitzung beschlossen werden. René Fuhrwerk der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen dazu „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir uns in dieser schweren Zeit zu einer gemeinsamen Initiative aller demokratischen Fraktionen in der Bürgerschaft entschlossen haben. Diese Krise bewegt uns alle und Lösungen sollten zusammen gefunden werden.“