Aufgrund der aktuellen Situation und der eindringlichen Bitte des Bürgermeisters findet im Januar keine Sitzung der Bürgerschaft statt. Folgende Fragen hat uns die Ostsee-Zeitung dazu gestellt. Die Antworten wurden im Artikel leider fast gar nicht berücksichtigt - schade, aber dafür können Sie dieses hier in Gänze nachlesen.
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Gab es eine Einigung zwischen Stadtverwaltung und Fraktionen dahingehend, die Sitzung ausfallen zu lassen?
Die aktuelle Situation und die damit verbundenen Einschränkungen treffen auch die ehrenamtliche Arbeit der Bürgerschaft. Zwar ist es uns nach geltender Rechtslage möglich, Sitzungen durchzuführen, dies jedoch nur sofern absolut dringliche Vorlagen zu besprechen bzw. zu beschließen sind. Der Bürgermeister hat uns per E-Mail mehrfach und zuletzt am 07.01.2021 eindringlich darum gebeten, auf Präsenzsitzungen zu verzichten. Es gab also keine direkte Einigung, aber ein Einverständnis. Im Vorfeld haben wir unter anderem mit der FDP, der Grünen und der Für-Wismar-Fraktion gesprochen und die aktuellen Themen diskutiert. Wir haben dann gemeinsam, wenn auch schweren Herzens entschieden, im Januar auf die Sitzung zu verzichten.
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Gibt es keine dringenden Themen, die die Bürgerschaft besprechen müsste?
Es gibt durchaus Themen, die wir als Bürgerschaft diskutieren müssen. Unter anderem hat deswegen auch der von der CDU geführte Wirtschaftsausschuss getagt. Hier ging es unter anderem um Erleichterungen für den Einzelhandel und die Gastronomie. Die Ausschüsse sind mit weniger Mitgliedern besetzt und sind somit von geringerem Risiko als die Durchführung der gesamten Bürgerschaftssitzung.
Anstelle von Anträgen für die kommende Sitzung haben wir als Fraktion bereits drei Anfragen eingereicht und zusätzliche sind in Planung. Des Weiteren würden wir uns wünschen, dass die Bürgerschaft in Zukunft notfalls digital tagen kann, dafür muss der Landtag aber noch die gesetzliche Fundamente legen bzw. der Hauptausschuss Aufgaben wahrnimmt.
Akute Probleme versuchen wir aktuell mit der Verwaltung im direkten Gespräch zu klären. So konnten wir erreichen, dass die KfZ-Zulassungstelle nicht komplett geschlossen bleibt, sondern über Terminvergabe weiter Anmeldungen möglich sind. Hier sind wir froh, dass wir gemeinsam mit der Verwaltung und in diesem Falle dem Senator an einem Strang ziehen.