Fraktionsmittel für Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerschaft

Die Arbeit der Wismarer Bürgerschaft soll transparenter werden. Dieses Ziel wurde unter anderem durch den Grundsatzbeschluss zur Einführung von Video-Übertragungen über die
Bürgerschaftssitzungen deutlich.
Die Einführung einer elektronischen Abstimmanlage wurde von zwei Ausschüssen der Bürgerschaft befürwortet. Auch sie kann der besseren Sichtbarkeit von Entscheidungen dienen. Im aktuellen Haushalt für das kommende Jahr 2021 sind für beide Vorhaben seitens der Stadt jedoch keine finanziellen Mittel vorgesehen. Um die Beschlüsse und den Fortschritt in der Arbeit trotzdem kurzfristig zu realisieren, schlagen die beiden Antragsteller der CDU Fraktion sowie der Fraktion Für-Wismar-Forum zur kommenden Sitzung der Bürgerschaft vor, dass im Jahr 2020 nicht verausgabte Fraktionsmittel, also Gelder, die den Fraktionen für ihre Arbeit zur Verfügung stehen


1. für die Umsetzung des Beschlusses zu Video-Übertragungen von Bürgerschaftssitzungen und
2. für die Beschaffung einer Abstimmanlage für Bürgerschaftssitzungen
genutzt werden.


„Aufgrund der beschränkten Handlungsmöglichkeiten durch die Corona-Pandemie konnten einige
Fraktionen in diesem Jahr Gelder in größerem Umfang einsparen. Wir schlagen vor, diese einem
sinnvollen Zweck zuzuführen. So können wir einen direkten Beitrag zur Umsetzung der Beschlüsse
leisten und statt immer nur zu reden, Taten schaffen. Wir möchten eine transparentere und bessere
Arbeitsweise der Bürgerschaft damit unterstützen.“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Tom
Brüggert.