Nach der letzten Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, 25.06.2020 äußerte sich die Fraktion der Grünen bzw. ihr Fraktionsvorsitzender zum gescheiterten Antrag einer zusätzlichen Informationsveranstaltung zum Thema HEVAG-Gelände. In diesem Zusammenhang war sogar von „Blockade bei Bürgerbeteiligung“ die Rede.
Diese Vorwürfe weist die CDU Bürgerschaftsfraktion klar und deutlich zurück!
Grundsätzlich steht es natürlich jeder Fraktion frei, die mehrheitlich gefassten Beschlüsse der Bürgerschaft zu kritisieren. Zumindest sollte man sich aber mit den Argumenten auseinandersetzen und die politische Realität anerkennen. Ein politisches Nachtreten ist in diesem Sinne einfach unsportlich und zudem sachlich falsch. Seit geraumer Zeit versuchen die Grünen und ihre „nahen Strukturen“ das Projekt massiv in Frage zu stellen und zu kritisieren. Für die CDU Fraktion der Wismarer Bürgerschaft ist die Entwicklung des ehemaligen HEVAG-Geländes ein wichtiger Schritt und nach jahrelangem Stillstand ein positives Zeichen in der Stadtentwicklung, verbunden mit der Beseitigung eines massiven städtebaulichen Missstandes.
„Die Grünen verkennen in der Diskussion die zahlreichen Möglichkeiten, die bereits existieren. Das Thema war mehrfach Gegenstand der öffentlichen Beratung z.B. im Bauausschuss. Die Einwohnerfragestunde in der Bürgerschaft wurde ebenfalls genutzt, um bestehende Fragen zu stellen. Bisher gab es auch auf alle inhaltlichen Fragen plausible Antworten. Teilweise wird von einigen Strömungen aber bewusst versucht, das gesamte Projekt in Misskredit zu bringen. Innerhalb von zwei Wochen haben gerade einmal zwei Familien die Möglichkeit genutzt, sich umfassend zum Thema zu informieren. In direkten Gesprächen kann hier im Detail zu einzelnen Problemen und Fragen mit den Fachleuten aus dem Bauamt gesprochen werden. Diese Möglichkeit ist deutlich besser und effektiver als eine öffentliche Infoveranstaltung, die einige wenige lediglich als politische Bühne nutzen wollen. Als CDU Fraktion stehen wir für eine breite Bürgerbeteiligung und tragen selbst zahlreiche Anliegen aus Gesprächen und Terminen in die politische Diskussion. Im vorliegenden Themenkomplex empfehlen wir ausdrücklich die Inanspruchnahme des Angebotes im Bauamt“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Wismar Tom Brüggert.