Aufgrund der aktuellen Situation und der relativ schwachen Medienberichterstattung über die aktuelle Arbeit der Bürgerschaft, finden sie anbei die Ergebnisse der letzten Hauptausschusssitzung vom 15.04.2020
TOP 5 VO/2020/3364-02 Eilentscheidung des Hauptausschusses gemäß § 35 Abs. 2 der KV M-V – Verkauf einer
Teilfläche aus dem Flurstück 2719/8 und einer Teilfläche aus dem Flur-stück 2696/10, Ossietzkyallee, im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 49/97 „Mischgebiet Schweriner
Str./ Westfriedhof“
Ergebnis: Vorlage vom Einreicher zurückgezogen
TOP 6 VO/2020/3474 Eilentscheidung des Hauptausschusses gemäß § 35 Abs. 2 der KV M-V – Vertretung im
Zweckverband „Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern“ (eGO M-V)
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
TOP 7 VO/2020/3471 – Stundung von Gewerbesteuer
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
TOP 8 VO/2020/3475 Stundung von Grundsteuer
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
TOP 9 VO/2020/3476 Pachtvertrag Markthalle im Alten Hafen/ Verzicht auf Kündigung
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
TOP 10 VO/2020/3438 Rahmenplan Stadt-Umland-Raum-Wismar – Beschluss zur Fortschreibung des Rahmenplans für den
Stadt-Umland-raum-Wismar, Teilkonzept Wohnbauentwicklung bis 2030
Abstimmungsergebnis: abgelehnt
TOP 11 VO/2020/3245-03 Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen