Die CDU Bürgerschaftsfraktion wirbt für die Benennung eines Behindertenbeauftragten der Bürgerschaft, der die besonderen Interessen und Belange der Bürger mit einem Handicap wahrnimmt. Hierzu stellt die CDU Bürgerschaftsfraktion einen entsprechenden Antrag in der kommenden Juni-Sitzung der Bürgerschaft.
Der Antrag sieht vor, dass die Bürgerschaft die Wahl eines Behindertenbeauftragten aus den eigenen Reihen beschließt. Demnach könnten die Fraktionen der Bürgerschaft bis zum 15. Juli 2016 Personenvorschläge einreichen, die im Anschluss daran im Präsidium der Bürgerschaft beraten werden und das Ergebnis der Bürgerschaft in der Juli-Sitzung in einer entsprechenden Vorlage zur Abstimmung vorgelegt wird.
Durch den Beschluss würde die Bürgerschaft den Beauftragen ermächtigen, die Interessen und Belange der Bürger gegenüber der Stadtverwaltung, der Bürgerschaft und seinen Ausschüssen sowie der Öffentlichkeit zu vertreten.
Hintergrund des Antrages ist die intensive Diskussion innerhalb der Verwaltung und der Bürgerschaft über einen Behindertenbeirat in der Hansestadt Wismar. Als alternative Lösung zu einem Behindertenbeirat erscheint die Benennung eines Behindertenbeauftragten der Bürgerschaft sinnvoll. Diese Variante wurde ebenfalls durch den Kreisbehindertenbeirat des Landkreises Nordwestmecklenburg befürwortet. Die Stadtverwaltung hat in diesem Punkt bereits einen Mitarbeiter beauftragt. Nach Auffassung der CDU Bürgerschaftsfraktion sollte es auch innerhalb der kommunalen Vetretungskörperschaft einen speziellen Ansprechpartner geben.
„Die Wahrnehmung der besonderen Interessen von Menschen mit Behinderung ist eine wichtige Aufgabe, welche eine Hilfestellung für einen breiten Personenkreis darstellt.
Zu den Menschen mit Handicap zählen nicht allein Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen wie Mobilitäts- oder Wahrnehmungsbehinderungen. Auch eine zunehmende Zahl älterer Menschen, Menschen mit Kleinkindern und Kinderwagen oder Menschen, die nur vorübergehend beeinträchtigt sind, gehören zu den Betroffenen.“, so Tom Brüggert, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Pressesprecher.