Angesichts der schwierigen Situation vieler Unternehmen der Gastronomie, der Hotellerie
und des Einzelhandels verständigten sich die Fraktionen von SPD, CDU, Die LINKE, FWF
und Liberale Liste-FDP auf einen gemeinsamen Antrag. Die wirtschaftliche Situation der Unternehmen in der Hansestadt Wismar, vor allem der Gastronomie, der Hotellerie und des Einzelhandels, die
ganz besonders von den
Schutzmaßnahmen gegen eine Ausbreitung der Pandemie getroffen wurden, liegt im Fokus
aller Fraktionen.
So wurden zur kommenden Bürgerschaftssitzung gleich zwei Anträge eingereicht.
Übereinstimmend erklären die Fraktionsvorsitzenden Michael Tiedke (SPD), Tom Brüggert
(CDU), Reinhard Sieg (Die LINKE), Dr. Gerd Zielenkiewitz (FWF) und René Domke (Liberale
Liste-FDP), dass der Extrakt beider Anträge zusammengeführt wird, um möglichst geschlossen
zu handeln. Ziel des gemeinsamen Antrags ist ein klares Bekenntnis für die lokale Wirtschaft und ein Signal an die Verwaltung, dass die Bürgerschaft bereit ist, im Rahmen des Möglichen die Folgen
der
Krise abzumildern. Dazu sollen konkrete Vorschläge erarbeitet werden, wie beispielsweise möglichst
unkompliziert und unbürokratisch bestimmte Regelungen der Sondernutzungssatzung
bedarfsgerecht gehandhabt werden können.
Dort wo es möglich ist, sollen auf Antrag beispielsweise mehr Außenflächen zugelassen
werden, damit mehr Kunden und Gäste bedient werden können bei Einhaltung der
Abstandsregeln. Gleiches gilt für Auslagen der Einzelhändler, die damit mehr Raum für die
Ladengeschäfte gewinnen könnten, wenn Auslagen auch nach außen verbracht werden.
Ebenso soll geprüft werden, ob auf Antrag ganz oder teilweise auf Gebühren und Beiträge
verzichtet werden kann, die sonst für die Sondernutzung öffentlicher Wege und Plätze anfallen.
Weitere Erleichterungen sind denkbar.
Die antragstellenden Fraktionen bekräftigen ihre Erwartung, dass die Verwaltung
entsprechende Anträge wohlwollend und mit Verständnis für die befristete Ausnahmesituation
prüft und Ermessensspielräume weit ausschöpft.
Die Hansestadt und Weltkulturerbestadt Wismar lebt auch vom Tourismus, der Gastronomie
und den vielen Einzelhändlern. Daran hängen viele Existenzen und viele
Beschäftigungsverhältnisse. In dieser besonderen Situation ist die größte Unterstützung gefragt,
die wir als Bürgerschaft geben können.