Anträge und Anfragen im März 2015

In der Märzsitzung der Wismarer Bürgerschaft wird es wieder einige spannende Entscheidungen geben. Unter anderem wird das Thema Übernachtungs- bzw. Bettensteuer erneut diskutiert werden. Die CDU Fraktion bringt einige Anträge in die Sitzung ein. Zum einen sollen die Wertgrenzen innerhalb der Hauptsatzung angepasst werden. Darüber hinaus möchte die CDU, dass die Verwaltung die Sinnhaftigkeit eines möglichen Doppelhaushaltes prüft und in einem anderen Antrag soll das Verbrennen pflanzlicher Abfälle für Kleingärtner ermöglicht werden. Die Änderung des Kommunalangabengesetzes verfolgt ein weiterer Antrag, in dem die Bürgerschaft beschließen und die Landesregierung auffordern möge, dass eine rechtliche Möglichkeit für die Erhebung einer Tourimusabgabe für Städte wie Wismar, Stralsund und Greifswald geschaffen wird.
Des Weiteren stellt die CDU Fraktion zwei Anfragen, die Erste beschäftigt sich mit der Zukunft des Theaters und einer möglichen Beteiligung des Landkreises und die zweite Anfrage behandelt die Städtepartnerschaft mit der Hansestadt Lübeck.